Zusatzbeitrag: keine Härtefallklausel

Zusatzbeitrag auch für Härtefälle verbindlich

zuletzt aktualisiert: 09.12.2011

 

Den Zusatzbeitrag einer Krankenkasse muss nach Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg auch ein Versicherter entrichten, der chronisch krank ist und sich finanziell zur Zahlung nicht in der Lage sieht. Eine besondere Härtefallregelung in Sachen Zusatzbeitrag gibt es somit nicht.

Gegen den Zusatzbeitrag zog eine Versicherte ins Feld, die sich aufgrund chronischer Krankheit und fehlender finanzieller Mittel nicht dazu in der Lage sah, den Zusatzbeitrag an ihre Krankenkasse zu zahlen. Sie war der Ansicht, die Krankenkasse hätte für Härtefälle wie sie eine Ausnahme vom Zusatzbeitrag vorsehen müssen. Dieser Auffassung schlossen sich die Richter des LSG Baden-Württemberg nicht an.

 

Zusatzbeitrag zuvor schon durch SG Ulm bestätigt

Das Urteil des Landes-sozialgerichtes (Aktenzeichen L 11 KR 3607/10) bestätigt die auch in der Vorinstanz ergangene Entscheidung des Sozialgerichts Ulm, gegen die die Klägerin in Berufung gegangen war.

Entgegen der Auffassung der Klägerin sei die Krankenkasse nicht verpflichtet gewesen, in ihrer Satzung für Härtefälle Ausnahmeregelungen zum Zusatzbeitrag zu treffen.

Die Krankenkasse habe den Zusatzbeitrag den geltenden Gesetzen entsprechend  durch Satzungsbeschluss und genehmigt vom Bundesversicherungsamt beschlossen.

Dazu sei die Kasse auch verpflichtet gewesen, da ihre Ausgaben durch die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds alleine nicht gedeckt werden konnten. Anzeichen für eine tatsächlich nicht existente Unterdeckung habe es nicht gegeben.

Zusatzbeitrag hätte zur Kündigung berechtigt

Der Klägerin habe nach der gesetzeskonform erfolgten Unterrichtung über die Einführung des Zusatzbeitrages ein außerordentliches Kündigungsrecht nach § 175 SGB V gehabt. Darüber sei sie auch rechtzeitig informiert worden. Hätte sie davon Gebrauch gemacht und wäre sie zu einer Krankenkasse ohne Zusatzbeitrag gewechselt, hätte sie der von ihrer Krankenkasse eingeführte Zusatzbeitrag nicht getroffen. Von der Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung hätte die Klägerin jedoch keinen Gebrauch gemacht.

Durch die gesetzliche Begrenzung des Zusatzbeitrages auf maximal 1 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen, geregelt in § 242 des SGB V, würden soziale Härten bereits vermieden. Nicht zuletzt habe der Gesetzgeber die Möglichkeit vorgesehen, bestimmten Personenkreisen Zusatzbeiträge durch den Leistungsträger zu erstatten. Dabei handele es sich um weitere Schutzmechanismen gegen soziale Härten. Die Krankenkasse dagegen sei nicht in der Pflicht gewesen, in ihrer Satzung eine Härtefallklausel zum Zusatzbeitrag vorzusehen.(rm)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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