Zoll: Zigaretten-Einfuhr auch bei  Geschenken steuerfrei

Urteil:

Zoll: Zigaretten-Einfuhr auch ohne Eigenbedarf steuerfrei

zuletzt aktualisiert: 30.11.2011

Wer nach der Einfuhr von Zigaretten diese an nahe Verwandte verschenkt, braucht beim Zoll die Zigaretten trotz fehlendem Eigenbedarf nicht zu versteuern. Dieses Urteil fällte der Bundesfinanzhof in München (VII R 59/10).


In dem vom Bundesfinanzhof zu entscheidenden Fall ging es um die Großeltern und den Vater der Klägerin, die mit dieser zusammen nach Polen gefahren waren. Dort hatte jedes Mitglied der Familie eine Stange Zigaretten gekauft. Beim Zoll wurden die Zigaretten bei der Einfuhr nicht versteuert, da die Familie glaubte, nur in erlaubten Mengen Zigaretten einzuführen. Als der Zoll die Zigaretten bei einer Kontrolle hinter der Grenze entdeckte, sahen die Beamten die Sache allerdings anders, weil die Verwandten der Klägerin die Zigaretten nach Grenzübertritt geschenkt hatten.

 

Persönlicher Verbrauch keine Voraussetzung für Steuerfreiheit.

Somit sei kein Erwerb für den Eigengebrauch gegeben, war die Auffassung des Zolls. Entsprechend konfiszierte der Zoll die Zigaretten zum großen Teil.

Doch der Bundesfinanzhof entschied gegen diese Auffassung.

Das Privileg, billige Zigaretten bei der Einfuhr nicht versteuern zu müssen, sei nicht daran gebunden, dass der Käufer die erworbenen Zigaretten selbst verbraucht.

 

Auch als Geschenk an nahe Verwandte genießen Zigaretten bei der Einfuhr Steuerfreiheit.

Zum Eigenbedarf zählt nach Überzeugung der Richter auch, wenn die eingeführten Zigaretten nahen Verwandten zum Geschenk gemacht werden. Das Verschenken der Zigaretten ändere nichts am persönlichen Charakter des Erwerbs.

Allerdings ließ das Gericht auch keinen Zweifel daran, dass die Steuerfreiheit nicht gegeben ist, wenn die Zigaretten bei der Einfuhr von einem Transportunternehmen befördert werden. In einem solchen Fall wird der Zoll die Zigaretten zu Recht beanstanden - weil die Voraussetzung des Selbstverbringens nicht erfüllt ist. (sh)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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