Schäubles Vorratsdatenspeicherung von Karlsruhe kassiert. Strenge Auflagen für Gesetzesneufassung.


Gegenwärtiges Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig. Daten sind unverzüglich zu löschen.

 

Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, in den letzten Jahren permanent Gegenstand rechtlicher und politischer Auseinandersetzungen, ist vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für verfassungswidrig befunden worden. Neben der Tatsache, dass es sich mit rund 35.000 Unterschriften um die bislang wohl größte Verfassungsbeschwerde der Bundesrepublik handelte, schlug auch die öffentliche Auseinandersetzung Wellen, die sich der Präsident des Verfassungsgerichtes, Hans- Jürgen Papier, und der ehemalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Vorratsdatenspeicherung lieferten. Im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung hatte Schäuble mehrfach die öffentliche Haltung des Bundesverfassungsgerichts und seines Präsidenten kritisiert und dafür seinerseits selbst in der Kritik gestanden.

 

 

Heute nun die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes: die Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten ist in der gegenwärtigen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, die bisher gespeicherten Daten sind unverzüglich zu löschen. Für die Neufassung des Gesetzes gibt es strenge Auflagen: so dürfen künftig Daten nur beim verdacht auf schwere Straftaten oder zur Abwehr einer Gefahr für Leib und Leben abgerufen werden, zudem gilt ein Richtervorbehalt.

 

Zugriff auf Daten unter nur strengen Auflagen

Nicht grundsätzlich verfassungswidrig dagegen ist die Vorratsdatenspeicherung als solche - auch nicht in diesem Umfang, so die Richter. Jedoch müsse der Gesetzgeber sicherstellen, dass der Zugriff auf die Daten nur unter strengen Voraussetzungen möglich ist. Ebenso müssen die Betroffenen, zumindest im Nachhinein, hierüber informiert werden.

Für die zahlreichen Personen und Initiativen, die gegen die Vorratsdatenspeicherung ins Feld gezogen sind, ist die Entscheidung ein deutlicher Erfolg, der auch in dieser Form nicht überall erwartet worden war

Nicht in Frage gestellt wurden Medienberichten zufolge Umfang und Dauer der Vorratsdatenspeicherung, also was wird gespeichert und wie lange. Seit 2008 mussten die Telefongesellschaften und Internetprovider für sechs Monate die Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern, im einzelnen Anrufer und Angerufene in Fest- und Mobilnetzen sowie Mail- und IP-Adressen von Sendern und Empfängern, ebenso die Verbindungsdaten der Internetnutzung. Der Inhalt von Mails und Telefonaten ist dagegen nicht Gegenstand der Datenspeicherung.