Versorgungsgesetz Kosten Krankenkassen

Versorgungsgesetz: Krankenkassen warnen vor Kostenexplosion

zuletzt aktualisiert: 08.06.2011

 

Das geplante Versorgungsgesetz wird von den Krankenkassen massiv attackiert: Der Entwurf von Gesundheitsminister Daniel Bahr könne zu zusätzlichen Kosten für Arzthonorare in Milliardenhöhe führen. Das Ministerium dementierte die Zahlen.


 

Beißende Kritik am geplanten Versorgungsgesetz von Gesundheitsminister Daniel Bahr kommt aus dem Verband der Gesetzlichen Krankenversicherung: Das Gesetz beschere den Medizinern Mehreinnahmen von mindestens 2,4 Milliarden Euro und sei eine “Gelddruckmaschine für Ärzte”. Die Zeche müssten dann die Versicherten zahlen, die sich auf höhere Zusatzbeiträge einrichten müssten. Ein Sprecher des Ministers wies die Vorwürfe zurück, die Behauptungen der Kassen seien falsch.

Die Kritik entzündet sich vor allem an der Neuregelung der Abschläge, die die Mediziner bei der Vergütung ab einer gewissen Zahl abgerechneter Leistungen hinnehmen müssen. Prinzipiell soll es zwar auch in Zukunft eine solche Absenkung geben. Doch die Größe des Topfes, aus dem die ärztliche Honorare bezahlt werden, soll sich künftig nicht mehr an den Gesamtkosten orientieren, die durch die Staffelung bereits reduziert sind, sondern an der Menge der im vorhergehenden Jahr erbrachten Leistungen.

Aus der Koalition werden Stimmen laut, die dem Kassenverband Populismus vorwerfen. Tatsächlich entstünden den Krankenkassen keine neuen Milliardenkosten durch das Versorgungsgesetz. Durch das Gesetz solle dem regionalen Ärztemangel entgegengewirkt werden, indem die Vergütungen künftig regional statt auf Bundesebene verhandelt würden. Das Vergütungsvolumen selbst bleibe jedoch begrenzt.

Genau diesen Lenkungseffekt bezweifelt jedoch die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer. Ihr fehlen in dem Gesetzentwurf Maßnahmen zum Abbau der ärztlichen Überversorgung in Stadtgebieten - und ohne Abbau der städtischen Überversorgung könne es auch keinen Abbau der ländlichen Unterversorgung geben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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