ebay bewertungen urteil

Urteil: kein Anspruch auf Löschung negativer Bewertungen trotz formal korrekter Auktionsabwicklung.


Verkäufer muss negative Bewertung akzeptieren und “übelste Abzocke” als Kommentar hinnehmen.

 

Ein Verkäufer auf der Auktionsplattform eBay hat auch bei Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen nicht unbedingt das Recht, eine negative Bewertung durch den Käufer löschen zu lassen. Medienberichten zufolge hatte das Bremer Amtsgericht unlängst einen solchen Fall zu entscheiden. Der Verkäufer hatte demnach in seinen AGB geregelt, dass bei einem Warenwert bis 40 Euro die Versandkosten bei Widerruf vom Käufer zu tragen sind. Dem Käufer gefiel dies nicht (obwohl er in den AGB diese Bestimmung sicherlich hätte zur Kenntnis nehmen können) und bewertete den Handel entsprechend negativ. Der Verkäufer wiederum war mit der Bewertung “Vorsicht bei Reklamation! Übelste Abzocke bei Versandkosten!” weder zufrieden noch einverstanden.

 

“Übelste Abzocke” als Meinungsäußerung vom Grundgesetz gedeckt

Das Gericht sah jedoch keine Notwendigkeit, die negative Bewertung löschen zu lassen: zum einen vertraten sie den Standpunkt, dass eine negative Bewertung als solche vertretbar sei, weil der Käufer von der Versandkostenregelung in den AGB “überrascht sein durfte”, da die Mehrheit der eBay-Händler auf eine solche Regelung verzichten und obendrein die Frage der Rechtmäßigkeit einer solchen (gesetzlichen) Regelung gegenwärtig beim Europäischen Gerichtshof anhängig sei.

 

Zum anderen jedoch sei mit der Formulierung des Bewertungskommentars die Grenze der Sachlichkeit nicht überschritten, denn der Bewertungskommentar enthalte konkrete Angaben dazu, was der Käufer dem Verkäufer vorwirft. Der Ausdruck “übelste Abzocke” wurde als Meinungsäußerung gewertet, die durch das Grundgesetz gedeckt sei. Im Vordergrund stehe der sachliche Bezug zur Erstattungspraxis des Verkäufers, nicht aber eine Beleidigung oder Diffamierung des Verkäufers. Auch der scharfe Tonfall sei auch vor dem Hintergrund des Bewertungssystems von eBay zulässig, da dieses auf knappe und prägnante Kommentare ausgelegt sei. Der Verkäufer müsse daher die negative Bewertung auch in der scharf formulierten Form hinnehmen.

 

Kommentar:

Bei allem Verständnis für die berechtigten Schutz- und Informationsbedürfnisse der eBay- Käufer: aus Händlersicht ist das Urteil zur Löschung von Bewertungen und Bewertungskommentaren wohl kaum nachvollziehbar. Trotz Einhaltung der zumindest zum Zeitpunkt des Handelsabschlusses geltenden deutschen Gesetze zum Widerrufsrecht wird auf eine sich erst künftig ergebende und selbst dann nur eventuell gegebene Widerrechtlichkeit der Versandkostenregelung abgestellt. Das ist per se schon nicht akzeptabel – denn zum Zeitpunkt des Handels hat sich der Verkäufer offenbar eindeutig an geltendes deutsches Recht gehalten.

Hellseherische Fähigkeiten und präventive Umsetzung der daraus gewonnenen Erkenntnisse zu verlangen erscheint gelinde gesagt “weltfremd”. Darüber hinaus gibt es die Informationspflichten für Verkäufer nicht ohne Grund – Käufern ist es daher ohne weiteres möglich, sich über die Geschäftsbedingungen eines Verkäufers zu informieren – und bei deren Nichtgefallen von einem Kauf Abstand zu nehmen. Hätte der Käufer von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, hätte er im Nachhinein auch nicht “überrascht sein” müssen. Zumal die Tatsache, dass eine Vielzahl anderer Händler auf eine solche Versandkostenpraxis verzichten, ebenfalls kaum als Argument taugt: nicht zuletzt ist es auch eine Frage der Kalkulation, ob man trotz anderer gesetzlicher Möglichkeiten als Händler freiwillig die Versandkosten trägt oder nicht –  da solche Kosten mit eingepreist werden müssen, zahlt es letztlich ohnehin der Kunde. Dass das “Lemminge-System”, also zu tun, was auch so viele andere tun, Teil des gesetzlich erwarteten und wirtschaftlich sinnvollen Geschäftsgebarens ist, scheint eine recht exklusive Auffassung des Bremer Rechtswesens zu sein.

Es erscheint geradezu grotesk, dass Händler erst per Gesetz dazu verpflichtet werden, ihren Angeboten umfangreiche Informationen zu den Handelsbedingungen beizufügen und dann dafür bestraft werden, wenn Kunden diese bereitgestellten Informationen nicht nutzen. Die Informationsunfähigkeit oder –unwilligkeit von Kaufinteressenten derart unter Schutz zu stellen ist ein weiterer Beleg dafür, wie mündig der Bürger tatsächlich ist: er ist so mündig, dass er vor den Folgen seines Tuns sogar dann geschützt werden muss, wenn er diese mit einfachsten Mitteln hätte völlig vermeiden können. Erstaunlich, dass ein Bürger, der nicht mündig genug ist, einen einfachen Einkauf zu den geltenden gesetzeskonformen Geschäftsbedingungen abzuwickeln, für mündig genug gehalten wird, seine Stimme bei Wahlen abzugeben oder Fahrzeuge zu steuern, durch deren Verwendung jährlich tausende Bundesbürger zu Tode kommen.

Noch erstaunlicher und ebenfalls keineswegs akzeptabel ist es, dass ein Verkäufer sich für dieses gesetzeskonforme Verhalten auch noch letztlich geschäftsschädigende Kommentare gefallen lassen muss und nicht wenigstens in einem solchen Fall die negative Bewertung löschen lassen kann. Ganz davon abgesehen, dass Urteile dieser Art der Unart der Bewertungserpressung Rückenwind geben, die Verkäufern zufolge auf der Handelsplattform mehr und mehr um sich greift.
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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