Unterhalt Urteil

Urteil: Unterhalt entfällt bei neuer Lebensgemeinschaft.

zuletzt aktualisiert: 01.06.2011

 

Lebt ein geschiedener Ehepartner in einer neuen gefestigten Lebensgemeinschaft, verliert er dadurch seinen Anspruch auf Unterhalt. Das jedenfalls urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt.


Geklagt hatte der geschiedene Ehemann, der nicht einsehen wollte, dass er weiterhin Unterhalt für seine Ex-Frau bezahlen sollte, obwohl diese inzwischen mit einem neuen Partner zusammenlebte. Die Ex-Frau des Mannes dagegen argumentierte, von einer verfestigten Lebensgemeinschaft könne nach so kurzer Zeit noch keine Rede sein - davon könne erst nach einigen Jahren des Zusammenlebens ausgegangen werden. Die Richter sahen das anders und gaben dem geschiedenen Ehemann recht.

Das Oberlandesgericht Frankfurt vertrat die Auffassung, dass es keine gesetzlich festgelegte Dauer gäbe, nach der von einer verfestigten Lebensgemeinschaft auszugehen sei. Die Beurteilung müsse daher nach den Umständen des Einzelfalles erfolgen. Beziehen die Ex-Frau und ihr neuer Partner eine gemeinsame Wohnung und teilten sich die Kosten, sprächen die Indizien durchaus auch bereits vor Ablauf gängiger Zeiträume für eine verfestigte Lebensgemeinschaft. Dies war bei der geschiedenen Ex-Frau und ihrem Partner offensichtlich der Fall. Somit sei es dem Ex-Mann nicht zuzumuten, weiterhin für den Unterhalt seiner Ex-Frau aufzukommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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