Brautgeld Urteil

Urteil: Brautgeld muss nicht zurückgezahlt werden.

zuletzt aktualisiert: 07.06.2011

 

Ein “Brautgeld”, das an den Vater der Braut gezahlt wurde, braucht auch nicht zurückgezahlt werden, wenn die Eheleute auseinandergehen, ehe der vereinbarte “Mindestzeitraum” verstrichen ist. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.


Die Kläger, Bruder und Schwägerin des Bräutigams, wollten 8.000 Euro zurück, die sie dem Vater der Braut als “Brautgeld” gezahlt hatten. Als Grund für die Rückforderung nannten sie, dass die junge Ehefrau ihren Mann verlassen hatte, noch ehe nach der Eheschließung ein Jahr verstrichen war. Für diesen Fall hätten sie mit dem Brautvater ihrem yezidischen Glauben entsprechend verabredet, dass das Brautgeld zurückgewährt werden sollte.

Das OLG Hamm jedoch hat einen Anspruch auf Rückzahlung des Brautgeldes verneint. Der Vertrag sei sittenwidrig und somit nichtig. Die getroffene Brautgeldabrede stelle eine Verletzung der Menschenwürde und ebenso der Freiheit der Eheschließung dar.

Ein Verstoß gegen die guten Sitten liege auf beiden Seiten vor, weshalb auch ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 817 S.2 BGB ausgeschlossen sei.

Die Braut, zum Zeitpunkt der Hochzeit 19 Jahre alt, hatte ihren Ehemann verlassen und war  - laut der Mitteilung des OLG Hamm - von diesem in der Ehe vergewaltigt worden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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