Werbeanrufe Urteil BGH

BGH-Urteil: Werbeanrufe verboten, wenn kein nachweisbares Einverständnis des Verbrauchers vorliegt.

zuletzt aktualisiert: 07.06.2011

 

Werbeanrufe bei Verbrauchern sind verboten, wenn der Werbende das ausdrückliche Einverständnis des Verbrauchers nicht nachweisen kann. Das bekam vor dem Bundesgerichtshof die AOK Plus anlässlich einer Auseinandersetzung mit der Verbraucherzentrale Sachsen zu spüren.


Vorausgegangen war eine Verpflichtungserklärung der AOK Plus (Sachsen und Thüringen) gegenüber der Verbraucherzentrale Sachsen, dass die Krankenkasse es unterlassen werde, Verbraucher ohne deren Einverständnis zu Werbezwecken anzurufen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung war eine Vertragsstrafe von 5.000 Euro vorgesehen. Im Jahr 2008 erhielten dann zwei Verbraucher trotzdem Werbeanrufe von einem von der AOK Plus beauftragten Call-Center. Entsprechend der Verpflichtungserklärung forderte die Verbraucherzentrale daraufhin 10.000 Euro von der AOK Plus.

 

Schon vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Dresden war die Verbraucherzentrale siegreich geblieben - zum Schluss verlor die AOK Plus auch vor dem Bundesgerichtshof, der die Revision zurückwies.

Die AOK Plus hatte erklärt, die Einwilligung der Verbraucher erhalten zu haben. Diese hätten an einem Online-Gewinnspiel teilgenommen, bei dem sie sowohl ihre Rufnummer angegeben  als auch - durch Markieren eines Feldes - ihr Einverständnis mit telefonischer Werbung erklärt hätten. An die angegebene E-Mail-Adresse sei ihnen dann eine Nachricht mit Hinweis auf das Gewinnspiel geschickt worden. Durch Anklicken eines in der Nachricht befindlichen Links hätten sie diese bestätigt. Es handele sich um das sogenannte Double-Opt-in-Verfahren.

Doch einen Nachweis über das von den Verbrauchern eingeholte Einverständnis blieb die AOK Plus gegenüber dem BGH schuldig. Obwohl als Nachweis ein Ausdruck der E-Mail des Verbrauchers, in der er sich mit der telefonischen Werbung einverstanden erklärt, in Betracht kommen würde, wurde ein solcher Beleg nicht beigebracht. Die Speicherung einer solchen Mail hält der BGH ausdrücklich für zumutbar. Statt eines solchen Nachweises berief sich die Krankenkasse lediglich allgemein auf die Einhaltung des Double-Opt-In-Verfahrens.

Genau dieses Verfahren jedoch hält der BGH für gänzlich ungeeignet für den Zweck, ein Verbraucher-Einverständnis mit Werbeanrufen nachzuweisen. Das Verfahren stelle keineswegs sicher, dass die eingetragene Rufnummer tatsächlich diejenige des Absenders der Bestätigungs-E-Mail sei - es könne sich durchaus auch um eine versehentlich oder vorsätzlich eingetragene falsche Telefonnummer handeln. Das Gesetz fordere aber zwingend, dass der konkret angerufene Verbraucher vor dem Werbeanruf ausdrücklich sein Einverständnis erklärt hat.

Das Urteil trägt das Aktenzeichen I ZR 164/09.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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