Mieterhöhung Urteil

Urteil: Mieterhöhung nach Modernisierung laut BGH auch ohne Ankündigung zulässig

 

zuletzt aktualisiert: 08.06.2011


Eine Mieterhöhung ist nach einem BGH - Urteil auch dann zulässig, wenn der Vermieter die Modernisierungsmaßnahme, die die Mieterhöhung auslöst, nicht vorher angekündigt hat.

 

Der Bundesgerichtshof befasste sich mit einem Fall, in dem der Vermieter die Modernisierungsmaßnahme - den Einbau eines Fahrstuhls - zwar ursprünglich angekündigt, die Ankündigung aber nach dem Widerspruch der Mieterin zurückgezogen hatte. Dennoch ließ der Vermieter den Fahrstuhl dann einbauen. Die Mieterhöhung von 120,78 Euro zahlte die Mieterin in der Folge nicht.

 

 

Nachdem das Landgericht der Klage des Vermieters stattgegeben hatte, ging die Mieterin in Revision - und erlitt vor dem VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs eine Niederlage. Der BGH sah den Zweck der Ankündigungspflicht nach § 554 Abs. 3 BGB darin, dass dem Mieter Gelegenheit gegeben wird, sich auf die Bauarbeiten einzustellen und gegebenenfalls sein Sonderkündigungsrecht auszuüben. Die Ankündigungspflicht habe allerdings nicht den Zweck, das Recht auf Umlegung der Modernisierungskosten auf den Mieter einzuschränken. Die Umlegung der Kosten für eine tatsächlich erfolgte Modernisierung bzw. die daraus folgende Mieterhöhung ist somit nicht allein aufgrund des bloßen Fehlens der Ankündigung ausgeschlossen.

Das Urteil vom 2. März 2011 erging unter dem Aktenzeichen VIII ZR 164/10.

Laut § 554 BGB muss dem Mieter spätestens drei Monate vor Beginn der Maßnahme deren Art, Umfang, Beginn, Dauer und die voraussichtliche Mieterhöhung schriftlich mitgeteilt werden. Dem Mieter steht nach Zugang der Mitteilung bis zum Ende des Folgemonats ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Ablauf des folgenden Monats zu.

Laut § 559 BGB kann der Vermieter bauliche Maßnahmen, die zu einer nachhaltigen Gebrauchswert der Mietsache führen, die allgemeinen Wohnverhältnisse dauerhaft verbessern oder nachhaltige Energie- oder Wassereinsparungen bewirken, auf die Miete in der Form umlegen, dass die Miete um 11 % der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöht wird. Dies gilt auch, wenn der der Vermieter die Gründe oder Umstände anderer baulicher Maßnahmen als den genannten nicht zu vertreten hat.(sh)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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