Bank Urteil Gebühren Darehenskonto

Urteil: Bank darf keine Gebühren für für die Führung eines Darlehenskontos verlangen

zuletzt aktualisiert: 07.06.2011

 

BGH-Urteil: Eine Klausel, wonach die Bank eine Gebühr für die Führung eines Darlehenskontos verlangen kann, hat der Bundesgerichtshof jetzt kassiert und damit Rechtssicherheit in einer bislang strittigen Frage geschaffen.


 

Ein Verbraucherschutzverband hatte gegen eine Bank geklagt, weil diese für die Führung von Darlehenskonten in ihren Allgemeinen Bedingungen für Darlehensverträge eine monatliche Gebühr vorsah. In zwei Vorinstanzen blieb die Unterlassungsklage erfolglos - der XI. Zivilsenat des BGH gab ihr nun statt. In den Augen der Richter hält die Klausel der gerichtlichen Inhaltskontrolle nicht stand.

 

Die strittige Gebühr gelte weder eine vertragliche Leistung noch eine Sonderleistung der Bank ab - und nur dann handele es sich um eine der Inhaltskontrolle entzogene Preisklausel. Das Berufungsgericht hatte dies noch anders gesehen, doch der BGH vertritt die Auffassung, dass die Bank das Darlehenskonto ausschließlich zu eigenen beziehungsweise zu Abrechnungszwecken führt. Der Bankkunde selbst benötige dieses Konto in der Regel nicht, da er seine Verpflichtungen dem Kreditvertrag selbst oder alternativ einem Zins- und Tilgungsplan entnehmen könne.

 

Auch die Tatsache, dass die Bank kalenderjährlich eine Zins- und Saldenbestätigung für steuerliche Zwecke erstelle, rechtfertige die Gebühr nicht - schon allein deshalb, weil die Bank die Gebühr ausdrücklich nicht für die Bestätigung, sondern für die Kontoführung erhob.

 

Der gerichtlichen Inhaltskontrolle hielt die der Gebühr zugrunde liegende Klausel nicht stand, weil sie zum einen mit dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar sei und zum anderen, weil sie den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteilige.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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