E-Zigarette: kein Verbot durch Städte und Gemeinden möglich

NSGB: E-Zigarette kann von Städten und Gemeinden nicht verboten werden

zuletzt aktualisiert: 29.12.2011

Die E-Zigarette kann von Städten und Gemeinden nicht verboten werden. Dafür fehlen sowohl die Rechtsgrundlagen als auch verlässliche Erkenntnisse, sagt der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB). Und vielleicht ist das auch gar nicht nötig: Es fehlt auch an konkreten Gefährdungshinweisen und Beschwerden.


Eigentlich ist es eine Meldung, die in diesen Tagen erstaunt - so sehr ist man es gewohnt, dass Front gegen die E-Zigarette gemacht wird. Doch der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund NSGB macht nicht mit beim kollektiven Feldzug gegen die E-Zigarette.

 

Keine Beschwerden über E-Zigaretten

Das fängt schon beim fehlenden Anlass an: Wie der Sprecher des NSGB, Thoersten Bullerdieck, in Hannover mitteilte, gibt es weder konkrete Gefährdungshinweise noch Beschwerden über den Gebrauch der immer beliebter werdenden E-Zigaretten.

Qualm ist kein Problem, herumliegende und achtlos weggeworfene Kippen ebenfalls nicht.

Und selbst wenn es so wäre - einer Auskunft des niedersächsischen Sozialministeriums zufolge fällt die E-Zigarette nicht unter die Rauchverbote nach niedersächsischem Nichtraucherschutzgesetz.

Für E-Zigaretten-Verbot fehlen klare gesetzliche Regelungen

Um tätig werden zu können, müsse laut Bullerdieck erst eine klare gesetzliche Regelung her, für die jedoch erst einmal die notwendigen wissenschaftlichen Daten vorhanden sein müssten. Es sei Sache des Verbraucherschutzes, darüber zu befinden, ob ein solches Vorgehen überhaupt erforderlich sei - oder ob die E-Zigarette unter Verwendung geprüfter Liquids nicht viel mehr als Alternative zur Tabak-Zigarette fungieren könne. Die Städte und Gemeinden zumindest hätten gegenwärtig keine Möglichkeit, die E-Zigarette zu verbieten “und damit ohne gesetzliche Regelung Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken.”

Warnung vor unkontrollierbarem E-Zigaretten-Handel

Das umfasse auch das Rauchen von E-Zigaretten in Gaststätten, so Bullerdieck weiter. Auch hier “können und dürfen die Städte und Gemeinden den Gebrauch von E-Zigaretten [...] nicht untersagen.” Bullerdieck warnte zugleich davor, dass sich ein “grauer Markt” entwickeln könnte, auf dem dann ein unkontrollierbarer Handel stattfinden würde. Es sei daher sorgfältig zu prüfen, ob ein Verkauf lebensmittelrechtlich kontrollierter Liquids für E-Zigaretten nicht besser in den entsprechenden Geschäften des Einzelhandels erfolgen solle.

Damit geht der Niedersächsische Städte- und Gemeindetag auf Distanz zu den Positionen, wie sie etwa im Bundesland Nordrhein-Westfalen oder auch von der Stadt Hannover selbst vertreten werden. Nordrhein-Westfalen versucht gegenwärtig, den Handel mit nikotinhaltigen Liquids zu unterbinden, indem es auf die meist fehlenden arzneimittelrechtlichen Zulassungen verweist, die für die Liquids nach Auffassung der nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerin Steffens von den Grünen benötigen. Die Stadt Hannover hat Medienberichten zufolge den städtischen Bediensteten bereits den Gebrauch der E-Zigarette während der Dienstzeit untersagt und prüft gegenwärtig das vollständige Verbot in städtischen Gebäuden. (cm)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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