Steigende Steuern verringen Staatsschulden nicht

Bund der Steuerzahler: Staatsschulden sinken nicht bei steigenden Einnahmen.

zuletzt aktualisiert: 18.06.2012

Steigende Einnahmen eines Staates helfen entgegen bislang weitverbreiteten Annahmen nicht, die Schulden des Landes zu senken – im Gegenteil: Die Ausgaben steigen an. Das ist das Ergebnis einer Studie des Bundes der Steuerzahler, wie der Focus berichtet.

Der Untersuchung zufolge beschleunigen steigende Einnahmen eines Staates dessen Weg in den Schuldenstaat. Die Stärkung der Einnahmeseite reicht demnach nicht aus, um das Abdriften in immer größere Schulden zu bekämpfen. Vielmehr sei auch eine nachhaltige Reduzierung der Defizite auf der Ausgabenseite notwendig.

Steigende Steuereinnahmen wecken Begehrlichkeiten.

Grund ist unter anderem, dass die Staatsausgaben in der Regel ansteigen, wenn mehr Geld in die Kassen gespült wird – ein Phänomen, das gegenwärtig auch in Deutschland zu beobachten ist: Während die Steuereinnahmen sprudeln, fordern andere Ressorts mehr Geld vom Finanzminister. Allein das umstrittene Betreuungsgeld wird mit zusätzlichen Kosten von mindestens 1,2 Milliarden € veranschlagt, und auch der Verkehrsminister bemüht sich nach Kräften, für seinen Fachbereich weitere finanzielle Mittel durchzusetzen.

 


Mehr Geld führt nach kurzer Zeit zu höheren Kosten.

Die Untersuchung vom Karl-Bräuer-Institut (KBI) kommt zu dem Schluss, dass sich Veränderungen auf der Einnahmenseite eines Staates mit einer geringfügigen Verzögerung – ein Zeitraum von zwei Jahren – auf die Ausgabenseite durchschlagen – im Guten wie im Schlechten.

 

 

Neues Unheil kündigt sich bereits an.

Wenn die Ergebnisse der Studie zutreffen, könnte einem angesichts der jüngsten Entwicklung Angst und Bange werden: seit der aktuelle Finanzminister Wolfgang Schäuble sein Amt angetreten hat, stiegen die Steuereinnahmen bereits um 10 % – und die amtlichen Schätzer erwarten bis zum Jahr 2016 eine Steigerung um weitere 15 %. Folgt man der Studie des KBI, müsste dies nahezu zwangsläufig eine erhebliche Steigerung der Ausgaben nach sich ziehen.

Weitere Steuererhöhungen allein für Schuldenabbau wirkungslos.

Währenddessen machen bereits Pläne im Falle eines Regierungswechsels die Steuern zum Zwecke des Schuldenabbaus noch weiter zu erhöhen die Runde. Doch genau das hat kaum Aussicht auf Erfolg, meint der Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Dafür sei neben der Schuldenbremse gleichzeitig auch eine Abgabenbremse nötig.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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