Pflege-Riester untauglich

Pflege-Riester: scharfe Kritik

 

zuletzt aktualisiert: 10.06.2012

 

Die als Pflege-Riester bezeichnete Förderung privater Pflegezusatzversicherungen, die die schwarz-gelbe Bundesregierung durchsetzen will, gerät heftig unter Beschuss. Nicht nur die Opposition, auch Verbände und Arbeitgeber schießen scharf gegen das neue Gesetz.

Am 6. Juni 2012 hat das Bundeskabinett beschlossen, eine staatliche Förderung für private Pflegezusatzversicherungen einzuführen. Das als "Pflege Riester" bezeichnete Gesetz sieht vor, dass Versicherte in der gesetzlichen Pflegeversicherung vom Staat künftig eine jährliche Zulage in Höhe von 60 € bekommen sollen, sofern sie auf freiwilliger Basis eine private Pflegezusatzversicherung abschließen. Diese Pflegezusatzversicherung muss bestimmte gesetzliche Vorgaben erfüllen, damit die staatliche Prämie fällig wird. Auch soll es eine Begrenzung der Verwaltung- und Abschlusskosten geben.

Pflege-Riester: 60 Euro Zuschuss im Jahr - wenn die Voraussetzungen stimmen

 

Eine der gesetzlichen Vorgaben lautet, dass es sich um eine sogenannte Pflege Tagegeldversicherung handeln muss, deren Höhe einen monatlichen Mindestbetrag von zehn Euro nicht unterschreiten darf.

Die Leistungsobergrenze wird durch den Wert bestimmt, der sich durch die doppelte Leistung der sozialen Pflegeversicherung ergibt.

Anbieter dieser privaten Pflegeversicherungen dürfen Versicherte nicht aus Gründen ablehnen, die in den gesundheitlichen Risiken des Antragstellers liegen.

Auch Leistungsausschlüsse oder Risikozuschläge sind nicht erlaubt. Inkrafttreten soll die neue Forderung am 1. Januar 2013.

Kein nachhaltiges Konzept

Gleich zu Beginn hat das neue Gesetz zahlreiche Gegner: Opposition, Arbeitgeber und Verbände schießen scharf gegen das neue Modell. Der Präsident der Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, sieht in der geplanten Förderung keinen Beitrag, der die nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung sicherstellen würde. Es würden keine Leistungsbestandteile aus der gesetzlichen Pflegeversicherung herausgenommen und mit der privaten Vorsorge kompensiert – wie es etwa seinerzeit bei der Riester-Rente geschehen sei. So blieben die langfristigen Finanzierungsprobleme der Pflegeversicherung ungelöst und sogar durch Leistungsausweitungen verschärft.

SPD: Pflege-Riester ist “Geldverschwendung”

Elke Ferner von der SPD bemängelt, dass der Betrag, den die Bundesregierung als Fördertopf vorsieht, nicht einmal für 2 Millionen Versicherungspolicen ausreichen würde. Somit hätten weniger als 2,5 % aller in der gesetzlichen Pflegeversicherung Versicherten die Möglichkeit, von der neuen Förderung zu profitieren. Die Pläne der Koalition seien daher reine "Geldverschwendung".

Vom Bundesverband der Verbraucherzentralen meldete sich deren Chef, Gerd Billen. Er mahnte, dass die Fehler der Riesterförderung sich beim Pflege-Riester nicht wiederholen dürften. Daher fordert Billen, dass Produkte und Vertrieb der neuen Pflegeversicherung von der Finanzaufsicht kontrolliert werden müssten. Auch müsse ein Informationsblatt die Verbraucher auf verständliche Weise über Vor- und Nachteile der Produkte informieren.

VdK: Geringverdiener können Beiträge für Pflege-Riester nicht aufbringen.

Die vielleicht stichhaltigste Kritik kommt von den Sozialverbänden: die Versicherten müssten sehr hohe Beiträge eingezahlt haben, damit die Pflegezusatzversicherung im Fall tatsächlich Lücken schließen könne, so Ulrike Mascher vom Sozialverband VdK. Geringverdiener jedoch könnten die Beiträge nicht aufbringen – auch nicht mit staatlicher Hilfe. Mascher ist daher der Auffassung, dass es sinnvoller sei, die Pflegeversicherungsbeiträge zu erhöhen. Für die Sozialverbände sind die neuen Pflegepläne unsozial.

Gesundheitsminister Daniel Bahr von der FDP zeigt sich jedoch überzeugt von seiner Form und kündigte an, die Förderung solle einfach und unbürokratisch erfolgen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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