Bank Urteil Gebühren Darehenskonto

Beim P-Konto-Eröffnen auf die Gebühren achten

zuletzt geändert: 15.12.2011

Ein P-Konto eröffnen kann teuer werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband bemängelt die Praxis vieler Kreditinstitute, für ein P-Konto Gebühren zu verlangen. Dabei geht es nicht um die regulären Kontoführungsgebühren. Zahlreiche Institute kassieren bei Pfändungsschutzkonten zusätzlich ab und verlangen Extra-Gebühren. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist bereits gegen über 40 Geldhäuser vorgegangen, doch vielfach werden Gerichtsurteile schlichtweg ignoriert.

 

22 Banken haben bereits Unterlassungserklärungen abgegeben, nachdem der vzbv sie wegen der zusätzlichen P-Konto-Gebühren abgemahnt hatte. Neun Institute hat der Verband verklagt. Doch noch immer werden zu hohe Gebühren verlangt, wenn Kunden ein P-Konto eröffnen wollen. Auch mit Nutzungseinschränkungen müssen die Kunden leben – und das in einem Maße, das der vzbv eindeutig für zu hoch einstuft. Selbst die Politik, sonst eher als wirtschaftsfreundlich eingeschätzt, hat sich bereits kritisch über die gängige Praxis geäußert. Geändert hat sich bislang nicht viel.

 

 

Nach Eröffnung eines P-Kontos schnappt oft die Kostenfalle zu - trotz Abmahnungen und Urteilen.

Dabei sind bereits eindeutige – wenn auch noch nicht rechtskräftige - Urteile ergangen: Als die comdirect Bank von ihren Kunden nach Umwandlung des gebührenfreien Girokontos in ein P-Konto jeden Monat 10,90 Euro haben wollte, wurde ihr das vom Landgericht Itzehoe untersagt.

 Auch das Landgericht Bremen zeigte sich nicht begeistert von dem Vorhaben der dortigen Sparkassen, Kunden mit P-Konto mit zusätzlichen Kosten von bis zu 3,50 Euro zu beglücken.

Schließlich reihte sich auch das Kölner Landgericht ein, als es der VR-Bank klarmachte, dass es nicht begeistert war von der Absicht der Bank, die Einrichtung eines P-Kontos von Einverständnis des Kunden mit einer Kontoführungsgebühr von 17,50 abhängig zu machen.

 

Für P-Konten sollen verbindliche Regeln geschaffen werden, fordert der vzbv

Da sich trotz der Abmahnungen durch den vzbv und trotz der bislang ergangenen Urteile an der gängigen Praxis nur wenig geändert hat, fordert der Verband nun ein Einschreiten des Gesetzgebers. Der nämlich solle klare Regelungen schaffen, aus denen hervorgeht, dass P-Konten nicht mit höheren Entgelten belegt und auch nicht massiv hinsichtlich ihrer Nutzbarkeit eingeschränkt werden dürfen. Die Initiative der Stadt Hamburg, die einen Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht hat, begrüßt der vzbv daher ausdrücklich.

Dem P-Konto kommt zukünftig eine erhebliche Bedeutung zu, weil mit Beginn des Jahres 2012 der bisherige Kontopfändungsschutz endet. Bislang war es Schuldnern noch möglich gewesen, zumindest Sozialleistungen vor den Gläubigern zu retten und so die reine Existenz zu sichern. Wer Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld oder Hartz IV bezog, konnte diese Leistungen trotz einer bestehenden Pfändung von seinem Konto abheben – wenn auch nur innerhalb einer Frist von 14 Tagen. In Zukunft fällt diese Form des Kontopfändungsschutzes weg. Schuldner, die über ihr pfändungsfreies Einkommen ab dem Jahreswechsel verfügen wollen, können das ab dem Stichtag nur noch dadurch gewährleisten, dass sie ein P-Konto eröffnen.(sh)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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