Mietrecht Kaution

Mietvertrag-Klausel über Parabolantennen-Verbot im Garten unwirksam

 

zuletzt aktualisiert: 13.12.2011

Eine Mietvertragsklausel, die das Aufstellen einer Parabolantenne im Garten verbietet, hat das Amtsgericht Regensburg jetzt gekippt.

 

Mit einer Klausel im Mietvertrag wollte eine Regensburger Vermieterin ihrem Mieter das Aufstellen seiner Parabolantenne im Garten verbieten. Der nämlich hatte entgegen der mietvertraglichen Regelung eine graue Parabolantenne in dem mitvermieteten Teil des Gartens aufgestellt. Der Garten selbst war aufgrund einer Hecke von außen nicht vollständig einsehbar, die Antenne hatte der Mieter an einer versteckten Stelle montiert. Trotz der begrenzten Sichtbarkeit hatte die Vermieterin Einwände gegen das Vorgehen des Mieters, so dass der fall letztendlich vor dem Regensburger Amtsgericht landete.

Die dortigen Richter mochten sich allerdings der Argumentation der Vermieterin nicht anschließen und erteilten ihr eine Abfuhr. Denn der Mieter habe ein berechtigtes Interesse, unterschiedliche Fernsehsender empfangen zu können. Das Informationsbedürfnis des Mieters habe daher Vorrang vor den ästhetischen Empfindungen der Vermieterin. Dies gelte um so mehr, weil es sich nur um eine geringfügige ästhetische Beeinträchtigung handele. Die Parabolantenne sei in einer unauffälligen Farbe gehalten und sei daher - zumal an einem verdeckten Standort montiert - nicht auffälliger als eine Wäschespinne oder ein bunter Sonnenschirm.

Die Klausel im Mietvertrag hielten einer Prüfung nicht statt, so das Gericht. Fazit: Die Vermieterin muss die durch den Mieter angebrachte Parabolantenne dulden. (sh)
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Diesen Artikel bookmarken:

 

Delicious Bookmark this on Delicious

 

 


Diese Seite zu Mister Wong hinzufügen

 

 

 

 

 

 

 

Weitere Meldungen: