Mietrecht Kaution

Mietrecht: Kaution kann von Nachweis über insolvenzsicheres Konto abhängig gemacht werden.

 

zuletzt aktualisiert: 11.07.2011


Laut Mietrecht muss eine Kaution getrennt vom sonstigen Vermögen des Vermieters angelegt werden. Bleibt er den Nachweis eines insolvenzsicheren Kontos schuldig, kann der Mieter die Kaution zurückhalten.

 

Im vorliegenden Fall war eine Kaution von 2.000 Euro vereinbart worden, die der Mieter jedoch nicht bezahlte. Er bestand darauf, dass der Vermieter ein insolvenzsicheres Konto nachweisen sollte, während der Vermieter die Kaution bar oder per Überweisung auf sein normales Bankkonto einforderte. Auf die Weigerung des Mieters reagierte der Vermieter mit der Kündigung des gesamten Mietverhältnisses und erhob Räumungsklage.

Zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) feststellte. Denn nach Meinung des BGH darf der Mieter die Zahlung der Kaution durchaus von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig machen. Sinn der gesetzlichen Vorschrift zur Anlage der Kaution getrennt vom übrigen Vermögen des Vermieters sei der Schutz der Kaution vor Gläubigern.

Dieser Schutz sei jedoch nicht vollumfänglich gegeben, wenn die Entrichtung der Kaution bar oder auf ein nicht insolvenzfestes Konto erfolgt. Dem Mieter ist die Lücke im Schutz seiner Kaution nicht zuzumuten.

Somit ist die Pflicht des Mieters zur Erbringung der Kaution nicht verletzt, wenn der Mieter wegen des fehlenden Nachweises für ein insolvenzsicheres Konto die Kaution nicht leistet. Infolgedessen ist auch ein auf die vermeintliche Pflichtverletzung gestützte Kündigung des Mietverhältnisses unwirksam. (sh)
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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