Mietkaution Hartz IV

Mietkaution Hartz IV: Urteile zur Darlehenstilgung

Erhalten Bezieher von Hartz IV Mietkautionen, so können sie nicht dazu verpflichtet werden, die Mietkaution in monatlichen Raten zurückzuzahlen. Das ist der Tenor mehrerer Entscheidungen der Sozialgerichte zu diesem Thema. Die Begründungen unterscheiden sich jedoch zum Teil.

 

So entschied das Sozialgericht Freiburg in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz, dass die Einbehaltung von Tilgungsraten nur bei Darlehen für Leistungen möglich sei, die nicht im Regelsatz enthalten sind. Ein Darlehen für eine Mietkaution hingegen zähle zu den Kosten für die Unterkunft, weshalb eine Anrechnung von Tilgungsraten verboten sei. (SG Freiburg, AZ: S 6 AS 2426/08 ER)

 

Einbehaltung zur Tilgung eines Darlehens für die Mietkaution von Hartz IV - Beziehern kann rechtswidrig sein

Das Landessozialgericht Hessen hingegen hielt in Sachen “Mietkaution Hartz IV” die Kürzung der monatlichen Leistung um 50 Euro zum Zwecke der Tilgung eines Darlehens für eine Mietkaution des Hartz IV - Empfängers für rechtswidrig, weil zum einen davon auszugehen sei, dass der Gesetzgeber den Zweck verfolgt habe, dass ein solches Darlehen zins- und tilgungsfrei gewährt werden müsse, zum anderen gälten auch für Hartz IV – Empfänger die Pfändungsfreigrenzen. Liegen daher die Einkünfte unterhalb dieser Freigrenzen, dürften die monatlichen Leistungen demzufolge nicht gekürzt werden. In dem vorliegenden Fall musste sich der Leistungsträger obendrein vorhalten lassen, dass ohnehin vertraglich geregelt worden sei, dass die Rückzahlung der Mietkaution des Hartz IV – Beziehers an den Leistungsträger erfolgen sollte. (Az: L 6 AS 145/07 ER)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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