Nötigung im Straßenverkehr

    Nötigung im Straßenverkehr - schon bei Lichthupe der Fall?

zuletzt aktualisiert: 04.04.2011

 

Nötigung auf der Straße: ärgerlich allemal, doch oft genug auch gefährlich. Ist der Einsatz der Lichthupe schon als Nötigung zu sehen - und wenn nicht: Wo fängt Nötigung an?


Generell ist der Einsatz der Lichthupe für sich allein nicht bereits als Nötigung zu sehen. Das würde auch kaum Sinn machen, schließlich wären in diesem Falle sämtliche Fahrzeughersteller vom Gesetzgeber gezwungen, Instrumente in ihre Fahrzeuge einzubauen, deren ausschließlicher Zweck die Ermöglichung eines rechtswidrigen Verhaltens wäre. Die Lichthupe zunächst einmal nichts anderes als ein Warn- und Signalzeichen. Wer also die Lichthupe betätigt, um vor Gefahren zu warnen oder seine Überholabsicht anzukündigen, der tut prinzipiell zunächst nichts Unrechtes.

Allerdings kann die Verwendung der Lichthupe in einem entsprechenden Zusammenhang durchaus Teil einer Nötigung sein. Wer etwa auf der Autobahn seinem Vordermann zu dicht auffährt, ihn bedrängt, hupt und die Lichthupe betätigt, der begeht eine Nötigung. Die ist übrigens strafbar - bis zu drei Jahren Haft sind bei Nötigung möglich, in schweren Fällen sogar bis zu fünf Jahren.

Aber auch das Gegenteil kann als Nötigung gewertet werden. Bereits im Jahr 1963 hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass das Ausbremsen anderer Verkehrsteilnehmer ebenfalls eine Nötigung darstellen kann. In dem damals vom BGH entschiedenen Fall war der betreffende Fahrer immer wieder langsamer geworden und wiederholt ausgeschert, um einen nachfolgenden Fahrer am Überholen zu hindern. Auch dieses Verhalten hatte der BGH als Nötigung gewertet.

Was sagt das Gesetz zur Nötigung?

Der Gesetzgeber hat sieht den Tatbestand einer Nötigung dann erfüllt, wenn jemand rechtswidrig einen Menschen mit Gewalt oder durch Drohung zu einer Handlung, einer Duldung oder einer Unterlassung nötigt. Selbst den Versuch einer Nötigung ist dem Gesetz nach strafbar.
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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