Ledige Väter: Sorgerecht bald leichter durchsetzbar?

Ledige Väter: Sorgerecht bald leichter durchsetzbar?

zuletzt aktualisiert: 04.07.2012

Ein neuer Gesetzentwurf von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger weckt die Hoffnung lediger Väter: bald sollen Männer das Sorgerecht auch dann bekommen können, wenn die Mütter dagegen sind und die Gründe zum Versagen des Sorgerechts nicht ausreichen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2010 die bislang geltende Regelung, nach der die gemeinsame Sorge für das Kind nur mit der Zustimmung der Mutter möglich war, gekippt. Nun steht eine neue Regelung zum Sorgerecht in den Startlöchern, die die ledigen Väter besser stellen soll. Zwar hätten dann unverheiratete Mütter zunächst das alleinige Sorgerecht nach der Geburt, doch ein lediger Vater hätte jederzeit die Möglichkeit, die Mitsorge beim Familiengericht zu beantragen. Dieser Antrag wurde dann der Mutter des Kindes zugestellt.

Nun kommt es darauf an, wie sich die Mutter verhält: versäumt sie es, sich zu dem Antrag des Kindesvaters zu äußern, soll das gemeinsame Sorgerecht in einem raschen und unbürokratischen Verfahren gewährt werden können.

 

Komplizierter wird es, wenn die Mutter dem Antrag des Vaters widerspricht.

Dann entscheiden die Gründe, die von der Mutter angeführt werden darüber, wie das Familiengericht entscheidet.

Dabei soll es ausschließlich um Gründe gehen, die Auswirkungen auf das Kindeswohl haben.

Liegen solche Gründe vor und werden sie von der Mutter vorgebracht, soll eine Prüfung durch das Familiengericht erfolgen, das dann bei Stichhaltigkeit der Gründe den Antrag des Vaters auf Mitsorge ablehnen kann.

 

Fehlen solche stichhaltigen Gründe jedoch oder haben die von der Mutter vorgetragenen Gründe nichts mit dem Kindeswohl zu tun, kann das Familiengericht den Widerspruch der Kindesmutter verwerfen – und dem Vater des Kindes für die Mitsorge zugesprochen. Ein nicht relevanter Grund etwa wäre es, wenn die Mutter des Kindes lediglich keinen weiteren Kontakt zum Vater des Kindes wünscht, etwa weil das Kind das Ergebnis einer nur kurz andauernden Affäre ist.

Sollte der Entwurf der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Bundeskabinett Zustimmung finden, würde dies bedeuten, dass die Rechte der Väter in erheblichem Umfang gestärkt würden. Denn bislang galt bei unverheirateten Paaren die Regelung, dass es ein gemeinsames Sorgerecht und mithin eine väterliche Mitsorge nur dann geben konnte, wenn eine ausdrückliche Zustimmung seitens der Mutter vorlag – andernfalls lauter Sorgerecht für das Kind allein bei ihr.

Auch eine Anfechtung war ledigen Väter bislang nicht möglich. Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte hat diese Regelung zuletzt kassiert und Berlin zu einer Reform gedrängt. Die Bedeutung der Neuregelung wird insbesondere dann deutlich, wenn man berücksichtigt, dass ein rundes Drittel aller Neugeborenen unehelich geboren werden. Sollte die Reform wie geplant in Kraft treten, würde das zugleich eine Anpassung der Gesetzeslage an sich ändernde gesellschaftliche Verhältnisse bedeuten: der Anteil unehelich geborener Kinder hat sich in den letzten 17 Jahren mehr als verdoppelt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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