Krankmeldung Arbeitgeber

Krankmeldung: Arbeitgeber kann schon ab erstem Tag Attest verlangen

zuletzt aktualisiert: 16.12.2011

 

Bei einer Krankmeldung kann der Arbeitgeber schon ab dem ersten Tag der Krankheit ein ärztliches Attest verlangen, entschied das Landesarbeitsgericht Köln (Aktenzeichen 3 Sa 597/11).


Das Landesarbeitsgericht Köln musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Arbeitgeber bei einer Krankmeldung eines Beschäftigten schon für den ersten Tag der Krankheit eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen darf. Nach Ansicht der Richter am Kölner Landgericht darf er das durchaus - eine schlechte Nachricht für alle, die bislang der Auffassung waren, erst ab dem dritten Tag einer Krankmeldung ein ärztliches Attest beibringen zu müssen.

Die Krankmeldung beim Arbeitgeber eingereicht hatte im vorliegenden Fall die Mitarbeiterin einer Rundfunkanstalt. Diese hatte zuvor mehrfach genau für den Tag der späteren Krankmeldung eine Dienstreise beantragt, was ihr Arbeitgeber jedoch abgelehnt hatte. Als der Arbeitgeber dann später die Krankmeldung erhielt, forderte er die Beschäftigte auf, für den Krankheitstag ein ärztliches Attest beizubringen. Dieser Aufforderung kam die Arbeitnehmerin auch nach und lieferte dem Arbeitgeber die gewünschte Bescheinigung. Diese war einen Tag nach dem Krankheitstag ausgestellt, was gleichzeitig der Tag war, an dem sich die Angestellte wieder gesund meldete.

 

Arbeitgeber sah Vertrauen in Krankmeldung erschüttert

Der Arbeitgeber sah daraufhin sein Vertrauen in die Krankmeldung der Redakteurin erschüttert und fordert sie daher auf, künftig schon für den ersten Tag einer Krankmeldung ein ärztliches Attest einzuholen und dieses vorzulegen.

Diese Aufforderung sah die Arbeitnehmerin als ungerechtfertigt an, weshalb sie dagegen vorging. Beim Arbeitsgericht Köln argumentierte die Rundfunk-Redakteurin, im Falle einer Krankmeldung müsse der Arbeitgeber eine sachliche Rechtfertigung liefern, wenn er vor dem vierten Tag der Erkrankung eine ärztliche Bescheinigung verlange. Das könne etwa ein begründeter Missbrauchsverdacht sein.

Eine solche Rechtfertigung habe es im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben, weshalb die Anweisung ein willkürliches Verhalten darstelle und das allgemeine arbeitsrechtliche Schikaneverbot verletze.

Bei Krankmeldung darf Arbeitgeber auch früher eine ärztliche Bescheinigung verlangen

Das Arbeitsgericht wies ihre Klage ab: Nach der gesetzlichen Regelung im Entgeltfortzahlungsgesetz sei der Arbeitgeber durchaus berechtigt, bereits vor dem vierten Tag einer Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung zu verlangen. Gegen dieses Urteil legte die Angestellte der Rundfunkanstalt Berufung beim Landesarbeitsgericht ein, wo sie jedoch ebenfalls scheiterte. Das Landesarbeitsgericht entschied, dass das Verlangen des Arbeitgebers, schon ab dem ersten Tag der Krankmeldung dem Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeits-bescheinigung vorzulegen, weder einer Begründung bedarf noch vom Gericht auf “billiges Ermessen” zu überprüfen ist. Nach §5 Abs.1 Satz 2 EFZG (Entgeltfortzahlungsgesetz) sei die Anweisung des Arbeitgebers rechtmäßig erfolgt. Der Arbeitgeber sei daher berechtigt, bei Krankmeldung auch bereits früher als nach drei Kalendertagen eine ärztliche Bescheinigung zu verlangen. Auch seien keine anderweitigen Anhaltspunkte für ein willkürliches oder rechtsmissbräuchliches Verhalten erkennbar.

Das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Köln zur ab dem ersten Tag einer Krankmeldung dem Arbeitgeber vorzulegenden ärztlichen Bescheinigung erging unter dem Aktenzeichen 3 Sa 597/11. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage zugelassen. (sh)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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