Kartellrecht: Bahn von Wirtschaftskartell abgezockt?

Krankenkassen: Kartellamt mit Sorge

zuletzt aktualisiert: 07.11.2012

 

Das Kartellamt sieht mit Sorge, dass die Zahl der Krankenkassen sinkt. Was für die einen Grund für Hoffnungen auf Einsparungen und Effizienz ist, ist für die anderen Anlass zur Besorgnis. Der Präsident des Bundeskartellamtes warnt er vor, dass einzelne Krankenkassen zu mächtig werden könnten. Diese Befürchtung vor zu großer Machtfülle bei einzelnen Krankenkassen äußerte der Kartellamtschef Andreas Mundt anlässlich des politischen Forums Ruhr, das in Essen stattfand.

 

Auch dass sich die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland erheblich verringert hat, sieht Mundt kritisch.
Seinen Ausführungen zufolge führte mangelnder Wettbewerb meist zu wenig effizienten Verwaltungen, schlechterer Qualität und zu hohen Preisen.
Nachdem in der Vergangenheit mehrfach bemängelt worden war, dass das Kartellamt zu geringe Möglichkeiten hatte, bei Krankenkassenfusion einzugreifen, wird sich die Situation zum Beginn des neuen Jahres ändern.

 

Ab 2013 hat das Kartellamt bei Krankenkassen mehr Möglichkeiten

Zu diesem Thema äußerte der Chef des Bundeskartellamtes: "Zum Jahreswechsel bekommen wir nun wieder die Möglichkeit, den Wettbewerb der Kassen zu kontrollieren und – wenn nötig – einzugreifen." Eine entsprechende Gesetzesreform hatte der Bundestag erst vor wenigen Wochen verabschiedet.

Ziel ist unter anderem, dass die Wahlfreiheit der Versicherten nicht mehr dadurch eingeschränkt werden kann, dass sich die Krankenkassen beim Angebot von Wahltarifen oder der Einführung von Zusatzbeiträgen untereinander abstimmen. Indirekt begrüßte der Kartellamtschef die Reform des Wettbewerbsrechts. Der Gesetzgeber wolle Wahltarife und Zusatzbeiträge als Wettbewerbsparameter – doch das können sie nicht sein, wenn sich die Krankenkassen darüber abstimmen würden und dem Kartellamt die Hände gebunden seien, so dass es nicht eingreifen könne.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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