Unterhalt Urteil

    Kein Schadensersatz für entgangene Hochzeitsgeschenke bei türkischer Hochzeit

zuletzt aktualisiert: 07.06.2011

 

”Schwarz” bezahlter Hochzeitsveranstalter muss keinen Schadensersatz für entgangene Hochzeitsgeschenke bei einer türkischen Hochzeit leisten.


 

Ein türkisches Ehepaar wollte von seinem Hochzeitsveranstalter Schadensersatz einklagen. Der “Schaden” bestand darin, dass der für die Feier vorgesehene Saal zum Hochzeitstermin nicht fertig war und das Paar auf einen anderen Veranstaltungsort ausweichen musste. Dort war jedoch nur Platz für 400 Hochzeitsgäste - 220 weniger als ursprünglich vorgesehen. So hätte das Ehepaar 220 Gäste wieder ausladen müssen, wodurch ihm Geld- und Goldgeschenke zwischen 50 und 100 Euro entgangen seien, insgesamt rund 8.250 Euro. Diesen Betrag wollte das Brautpaar nun von dem Hochzeitsveranstalter einklagen und beantragte zu diesem Zweck Prozesskostenhilfe beim zuständigen Landgericht.

 

Das Landgericht lehnte den Antrag allerdings ab, wogegen das Paar Beschwerde einlegte. Daher musste sich nun das OLG Frankfurt mit dem Fall befassen. Dies tat es und wies die Beschwerde ab. Zum einen handele es sich bei dem “entgangenen Gewinn” nicht um einen erstattungsfähigen Schaden, da es sich bei einer Hochzeitsfeier nicht um eine gewerbliche Veranstaltung mit Gewinnerzielungsabsicht handele. Somit hätte die Aufgabe des Veranstalters auch nicht darin bestanden, dem Brautpaar zu einem Gewinn in Form von Geschenken zu verhelfen.

Hochzeitsveranstalter zur Hälfte schwarz bezahlt

Zum anderen sei der Vertrag als solches insgesamt nichtig, da die Hälfte der Vergütung des Hochzeitsveranstalters “schwarz” gezahlt werden sollte und dies offensichtlich der Steuerhinterziehung dienen sollte.

Zwar bekommt das Ehepaar jetzt keine Prozesskostenhilfe, aber möglicherweise doch die Gelegenheit, sich vor Gericht zu äußern - allerdings gab das Oberlandesgericht nicht bekannt, ob es ein Verfahren gegen Brautpaar und Veranstalter wegen der versuchten Steuerhinterziehung geben wird.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Infos zur Prozesskostenhilfe:

Voraussetzungen | wirtschaftliche Verhältnisse | Anwalt | Gewährung | Belastungen | Gesetzesgrundlage | gedeckte Kosten | Antrag stellen

 

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