Hartz IV Urteil BSG

Hartz IV Fahrtkosten: Urteil des Bundessozialgerichts:
 Bagatellgrenze “ermessensfehlerhaft”.

 

Das Bundessozialgericht in Kassel hat in seiner Entscheidung die Bagatellgrenze von sechs Euro für die Fahrtkostenerstattung bei Hartz IV – Empfängern gekippt. Wohl eher aus formalen Gründen (die Argen haben einen gesetzlichen Ermessensspielraum bei der Bewilligung der Hartz IV Fahrtkosten) konnte das Bundessozialgericht die geltend gemachten Fahrtkosten dem Hartz IV – Empfänger nicht direkt zusprechen, wies die Arge jedoch an, den Sachverhalt neu zu entscheiden und dabei den Anspruch des Hartz IV – Empfängers auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung zu beachten.

 

Ablehnung der Hartz IV - Fahrtkosten unter sechs Euro “ermessensfehlerhaft”

 

Im Klartext: angesichts der niedrigen Hartz IV – Sätze könne bei einem Betrag von 3,52 Euro (um diesen Betrag ging es im Verfahren) von einem “Bagatellbetrag” keine Rede sein. Das Bundessozialgericht wies die Revision der Arge ab, die bereits in einem vorherigen Verfahren den Kürzeren gezogen hatte.

Die Ablehnung der Erstattung der Hartz IV Fahrtkosten im vorliegenden Fall sei ermessensfehlerhaft. Unerheblich für die Erstattung sei, ob es sich um einen Termin des Hartz IV - Beziehers handele, um seiner Meldepflicht nachzukommen, oder ob er ein Beratungsangebot im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 SGB II und  §§ 29, 30 SGB III wahrnehme.

 

Die Festlegung einer Bagatellgrenze, unterhalb derer eine Erstattung nicht stattfindet, bei sechs Euro entspreche nahezu einem Drittel des berechneten Gesamtbedarfs für die Nutzung von Verkehrsdienstleistungen. Auch im Hinblick auf diesen Teilbedarf sei eine solche Bagatellgrenzen-Festlegung für die Erstattung von Fahrtkosten von Hartz IV – Empfängern ermessensfehlerhaft.

Das Urteil erging am 06.12.2007 und trägt das Aktenzeichen B 14/7b AS 50/06 R.