Hartz IV erben

Wenn Empfänger von Hartz IV erben. Sittenwidrige Testamentsbedingungen können zum Verlust der Hartz IV – Leistungen führen.

Gestaltungsmissbrauch wird nicht gern gesehen. So auch nicht im vorliegenden Fall, in dem das Sozialgericht Dortmund es ablehnte, die Arge Dortmund zur Weiterzahlung von Alg II zu verpflichten. Der Leistungsempfänger hatte während seiner Bezugszeit von Hartz IV eine Erbschaft im Wert von 240.000 Euro gemacht, doch seine Mutter hatte verfügt, dass ihrem Sohn Geldbeträge nur in dem Maße ausgezahlt würden, dass sie nicht zum Verlust öffentlicher Zuwendungen führten.

 

So sollten ihm Geldbeträge  für Uralube, Kleidung, Hobbies, Vereinsmitgliedschaften, gesundheitliche Belange, die Befriedigung geistiger und künstlerischer Bdürfnisse sowie für Geschenke zu Feiertagen ausgezahlt werden, soweit dies nicht zur Anrechnung auf Ansprüche nach dem Sozialgesetzbuch führe.

Testament sittenwidrig: Hartz IV-Verlust durch Erbe

Diese testamentarische Verfügung erachtete das Gericht als sittenwidrig und hielt den Leistungsempfänger an, das Testament zum Zwecke der Beendigung seiner Hilfebedürftigkeit anzufechten. Kurzfristig könne der erbende Hartz IV – Empfänger seinen Lebensunterhalt durch Verwertung der im vorliegenden Fall in dessen Besitz befindlichen Aktien sicherstellen. Die Testierfreiheit könne nicht genutzt werden, einem Leistungsempfänger über den Lebensunterhalt hinausgehende Annehmlichkeiten zu finanzieren, den Lebensunterhalt selbst aber zu Lasten des Steuerzahlers auszuschließen. Die Einstellung der Alg II – Zahlungen durch die Arge erachtete das Gericht somit als gerechtfertigt. Der Beschluss des Sozialgerichts erging am 25.09.2009 unter dem Aktenzeichen S 29 AS 309/09 ER.

 

Wie schon die Entscheidung des Sozialgerichtes in Koblenz bestätigt auch diese Entscheidung, dass der Verlust von Leistungsansprüchen droht, wenn Empfänger von Hartz IV erben. Im Koblenzer Fall musste sich eine Leistungsempfängerin von Hartz IV eine Erbschaft von rund 6.500 Euro anrechnen lassen und Kürzungen ihrer Leistungen hinnehmen.