Hartz IV Bewerbungskosten

Hartz IV Bewerbungskosten erstattungsfähig

Im Regelfall können im Rahmen von Hartz IV Bewerbungskosten von bis zu 260 Euro geltend gemacht und erstattet werden. Allerdings sagt der dazugehörige Gesetzestext im SGB III ausdrücklich “kann”, nicht “muss”. Meist stellt die Abrechnung wohl keine größeren Probleme dar, jedoch sollte immer im Vorfeld mit dem Sachbearbeiter der Arge abgeklärt werden, ob und wie im Rahmen des Bezug von Hartz IV Bewerbungskosten erstattet werden. In aller Regel empfiehlt es sich auch, vor Sammeln und Einreichen der Belege einen entsprechenden Antrag zu stellen. Bloßes Einreichen gesammelter Belege ohne Antrag kann im Zweifelsfall zur Ablehnung der Erstattung führen.

 

Die Argen erstatten in der Praxis die Bewerbungskosten bei Hartz IV – Empfängern in zwei Formen: entweder pauschal, d.h. für jede Bewerbung 5 Euro, oder nach Beleg. Hierbei werden die tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Kosten erstattet.

 

Für Erstattung von Hartz IV Bewerbungskosten besser Belege sammeln

Achtung Fallstrick: von manchen Ratgebern wird empfohlen, bei fehlenden Belegen die Kosten zu schätzen und sich auf ein Urteil des Finanzgerichtes Köln zu berufen. Das kann tückisch sein, denn zum einen bezieht sich das fragliche Urteil nicht auf die Ersatzpflicht der Argen, sondern auf die steuerliche Absetzbarkeit der Bewerbungskosten, zum anderen hat auch für die Finanzbehörden selbst ein Urteil nicht zwangsweise bindende Wirkung. Dies ist nach Expertenmeinung nur dann der Fall, wenn es sich um ein höchstrichterliches Urteil (also vom BFH) handelt und dieses auch im Bundessteuerblatt veröffentlicht wurde. Ob es also aussichtsreich ist, sich bei der Arge in Bezug auf die Hartz IV Bewerbungskosten auf ein Urteil eines Finanzgerichtes im Rahmen eines Steuerverfahrens zu berufen, ist zumindest fraglich und letztlich wohl vom Einzelfall und vom jeweiligen Sachbearbeiter abhängig.

Seit 2009 haben die Arbeitsagenturen nach Medienberichten etwas mehr Spielraum. Demnach wurde ein sogenanntes “Vermittlungsbudget” geschaffen, über das die Vermittler freier verfügen können als es zuvor der Fall war. Die Düsseldorfer Arbeitsagentur beispielsweise soll daher Hartz IV – Empfängern inzwischen bis zu maximal 300,- Euro für Bewerbungskosten erstatten. Von anderen Agenturen ist jedoch bekannt, dass sie nach wie vor an der 260,-  Euro – Regelung bei den Hartz IV Bewerbungskosten festhalten.