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Hartz IV: Rückforderung Kindergeld - Anwälte raten zu Widerspruch

Bei vielen Empfängern von Hartz IV ist eine Rückforderung von Kleinbeträgen zu erwarten: Anfang des Jahres trat die Erhöhung des Kindergeldes in Kraft, die von den Hartz IV - Bezügen abgezogen wird. Genau das ist allerdings vielfach nicht geschehen, so dass zu hohe Beträge ausgezahlt wurden. Für die zu viel bezahlten Leistungen (20 Euro pro Kind) steht nun bei den Empfängern von Hartz IV die Rückforderung ins Haus.

Diese Praxis ist bedenklich, denn zum einen gibt es inzwischen Wortmeldungen von Sozialrechtsanwälten, die darauf hinweisen, dass die Betroffenen davon ausgehen mussten, dass der ihnen ursprünglich zugestellte Bescheid seine Richtigkeit hat und dahingehend ein Vertrauensschutz besteht, außerdem sei eine Rückforderung – wenn überhaupt – nur rechtens, wenn das Geld nicht längst ausgegeben ist.

 

Denn für diesen Fall gäbe es eine Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch, dass derjenige keine Rückzahlung leisten muss, der das Geld nicht mehr hat und darauf vertraut hat, dass es seines ist. Anwälte raten daher vielfach dazu, innerhalb von vier Wochen Widerspruch gegen Rückzahlungsbescheide einzulegen.

 

Anrechnung und Abzug oft nicht rechtmäßig.

Noch kritischer wird es, wenn der zur Rückforderung von Hartz IV – Leistungen anstehende Betrag einfach auf laufende Leistungen angerechnet und einbehalten wird: im Zusammenhang mit behördlichen Darlehen sind Urteile bekannt, die unter anderem darauf verwiesen haben, dass auch für Hartz IV – Bezieher die gesetzlichen Pfändungsgrenzen gelten und bei deren Unterschreiten nicht einfach zum Leben benötigte Beträge einfach “kassiert” werden können. Ähnlich dürfte der Sachverhalt auch bei den Rückforderungen der fälschlicherweise zuviel ausgezahlten Leistungen an die ALG II – Empfänger sein.

 

Immense Verwaltungskosten für zweifelhaften Erfolg

Vollends unsinnig erscheint das Verfahren, Hartz IV- Leistungen zurückzufordern, wenn man bedenkt, dass für die Rückforderung ein immenser Verwaltungsaufwand getrieben werden muss – mit entsprechenden Kosten. Medienberichten zufolge werden die Kosten für die Aktion mit bis zu 80 Euro pro Fall angegeben – was in keinem Verhältnis zu den 20 Euro steht, die damit wieder hereingeholt werden sollen. Wenn es denn überhaupt gelingt, denn in so manchem Fall dürfte der Versuch erfolglos bleiben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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