ERGO Budapest war nur der Anfang

Hartz 4 Gesetze: Keine Arbeitspflicht bei Verstößen gegen das Arbeitsrecht (AZ: S 22 AS 869/09)

zuletzt geändert: 15.12.2011

Die Hartz-4-Gesetze verpflichten Empfänger von ALG-2-Leistungen nicht dazu, eine Stelle anzunehmen, die gegen das Arbeitsrecht verstößt. Das Gießener Sozialgericht gab mit dieser Entscheidung Medienberichten zufolge einem Kraftfahrer recht, der eine Arbeitsaufnahme abgelehnt hatte, weil der Vertrag gegen arbeitsrechtliche Grundsätze verstieß. Das Jobcenter muss nun den Betrag nachzahlen, den der Kraftfahrer durch eine Kürzung nicht ausgezahlt bekommen hatte.

 

Dem 45-jährigen Kraftfahrer war vom Jobcenter eine Arbeitsstelle bei einer Spedition angeboten worden, wo er als Kraftfahrer arbeiten sollte. Die Aufnahme der Tätigkeit lehnte der Arbeitssuchende jedoch ab, weil der Vertrag gegen arbeitsrechtliche Grundsätze verstoßen habe. Der ihm angebotene Vertrag sah eine pauschale Abgeltung der Überstunden vor, doch es fand sich kein Hinweis auf den Umfang der zu leistenden Überstunden. Die Ablehnung der Tätigkeitsaufnahme quittierte das Jobcenter mit einer Kürzung der Hartz-4-Leistungen um 30 Prozent.

 

 

Hartz-4-Gesetze verpflichten nicht zur Inkaufnahme einer Verletzung arbeitsrechtlicher Grundsätze.

Zu Unrecht, wie die Gießener Sozialrichter befanden, nachdem der Kraftfahrer gegen die Entscheidung des Jobcenters geklagt hatte.

Der von dem Kraftfahrer abgelehnte Arbeitsvertrag verstoße tatsächlich gegen die geltenden arbeitsrechtlichen Regelungen, da der beanstandete Passus weder klar noch verständlich sei.

Es sei dem Arbeitnehmer nicht möglich zu erkennen, welche Leistung er für den vereinbarten Lohn maximal erbringen muss – darauf habe er jedoch ein Recht.

Kürzung der Hartz-4-Bezüge ist unwirksam

Auch andere Vertragsbestandteile hielten einer genaueren Prüfung nicht stand: So fehle etwa eine eindeutige Regelung zu einer möglichen Haftung des Arbeitnehmers. Da die betreffende Klausel in der im Vertrag fixierten Form den Arbeitnehmer jedoch unangemessen benachteilige, sei sie unwirksam. Da die geltenden Hartz-4-Gesetze eine Verpflichtung zur Inkaufnahme von Verstößen gegen das Arbeitsrecht nicht hergeben, ist auch die vom Jobcenter ausgesprochene Kürzung nicht rechtens. Der Betrag muss dem Kraftfahrer daher nachgezahlt werden(sh).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ERGO entschädigt Riester-Kunden

Riester-Panne der ERGO weiter in der Kritik

ERGO: Riester-Panne schon seit Jahren bekannt

ERGO mit Riester-Panne und Sex-Skandal erpresst?

ERGO: Abzocke mit Riester-Verträgen?

ERGO reagiert auf Sex-Skandal

Verband der PKV distanziert sich von “Exzessen” wie dem ERGO-Sex-Skandal

BGH: Banken dürfen keine Gebühr für Darlehenskontoführung verlangen

Deutsche Bank: Kartellverfahren der EU zu CDS

Deutsche Bank wird von den USA verklagt

Deutsche Bank: auch von Los Angeles verklagt

Werbeanrufe: verboten ohne nachweisbares Einverständnis, urteilt BGH

AOK: satte Mitgliederzuwächse

DAK: Kassenriese mit Schieflage?

DAK: 800 Stellen in 2011 weg

DAK: Stellenabbau

DAK: widersprüchliche Meldungen - Druck vom Amt?

DAK: Abrechnungsbetrüger entlarvt

DAK: Mitgliederschwund

Kündigungshilfe von der DAK

Zur Startseite
 

Verlinke oder bookmarke diesen Artikel!

Delicious Bookmark this on Delicious

 

 

Diese Seite zu Mister Wong hinzufügen