gez verweigerer

GEZ Verweigerer haben es künftig schwerer

 

 

Ab 2013 wird es GEZ Verweigerern schwerer gemacht, sich ihrer Anmelde- und Gebührenpflicht zu entziehen. Dann startet – zumindest nach derzeitigem Stand der Dinge – die neue Haushaltsabgabe für die Rundfunkgebühren – und schon quellen die Foren über, wo vermutlich vor allem bisherige Schwarzseher ihrem Ärger Luft machen, dass ihrem Treiben ein Riegel vorgeschoben wird.

Sicher – die Gebühr ist nicht jedermanns Sache. Und ob es immer gerecht zugeht, mag ebenfalls angezweifelt werden. Das Dumme ist nur: bei über 80 Millionen Einwohnern wird es niemals gelingen, es wirklich allen recht zu machen. Ebensowenig ist es aber gerecht, dass Millionen ehrlicher Gebührenzahler letztlich die durch GEZ Verweigerer beziehungsweise Schwarzseher verursachten Ausfälle mitbezahlen müssen. Denn die Gebühren setzt die GEZ nicht willkürlich fest – sie werden von der “Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs” (KEF) ermittelt und von der Politik beschlossen.

 

Dabei ist die Gebührenhöhe nicht von Zuschauerquoten abhängig, sondern von dem finanziellen Bedarf, der nötig ist um den gesetzlichen Versorgungsauftrag zu erfüllen. Wenn also dieser Bedarf von allen Rundfunkteilnehmern getragen werden muss, sich aber Tausende Verweigerer davor drücken, schädigen sie letztlich nicht nur die Rundfunkanstalten oder die GEZ – sie schädigen vor allem diejenigen, die sich an die bestehenden Gesetze halten, denn diese müssen dann einen höheren Anteil am gesamten Gebührenaufkommen tragen. So gesehen ist das Nichtanmelden der Geräte und die Verweigerung der Gebührenzahlung nicht nur eine (durch Bußgeld bedrohte) Ordnungswidrigkeit, sondern auch ein höchst unsoziales Verhalten gegenüber der Allgemeinheit.

 

Sinnvolle Befreiungsregelung für Bedürftige wünschenswert

Ein Verhalten, das hoffentlich ab 2013 ein Ende haben wird, wenn jeder Haushalt, unabhängig von der Zahl vorhandener Rundfunkgeräte, anmeldepflichtig sein wird. Es wäre natürlich äußerst wünschenswert, wenn die Politik Wege finden würde, Härten zu vermeiden – also eine sinnvolle Befreiungsregelung in Kraft setzt. Denn natürlich kann es nicht Sinn und Zweck sein, den ohnehin schon schwachen Mitgliedern der Gesellschaft mehr Lasten aufzubürden, als sie eh schon zu tragen haben. Hier wird Augenmaß gefragt sein.

Das Problem der notorischen GEZ Verweigerer wird man also hoffentlich mit der Neuregelung der Rundfunkgebühr in den Griff bekommen. Ein anderes Ziel dagegen wird die Neuregelung dagegen absehbar verfehlen, auch wenn Kurt Beck noch vor kurzem anderes verkündete: der Kontrollaufwand wird – entgegen der Planungen – nicht geringer werden. Und das gleich aus mehreren Gründen: zum Beispiel sind die Einwohnermeldeämter nicht in der Lage, Daten zu liefern, wer mit wem in einem Haushalt wohnt – und das ist auch kein einmaliges Problem.

Denn angesichts der hohen Zahl von Ehescheidungen und sonstigen Trennungen von Lebensgemeinschaften, oder auch nur der “Vergesslichkeit” so manches Ummeldepflichtigen nach Umzügen, wird es nicht möglich sein, in der Kölner GEZ am Schreibtisch zu klären, ob es sich in jedem Fall um einen eigenständigen oder einen gemeinsamen Haushalt handelt – zumal so mancher bisherige GEZ Verweigerer auf die Idee verfallen könnte, der GEZ mitzuteilen, er lebe in einem gemeinsamen Haushalt mit jemandem im selben Haus, von dem er bloß zufällig gehört hat, dass er natürlich bei der GEZ angemeldet ist. Aber immerhin – das Feststellen des  Haushalts wird dann genügen – die Klärung der Frage, ob Geräte vorhanden sind oder nicht, kann hingegen entfallen.

 

 

 

 

 

Geringerer Kontrollaufwand unwahrscheinlich

Auch die Regelung bei den gewerblichen Rundfunkanmeldungen wird nicht zu weniger Aufwand führen, denn die Höhe der Gebühren soll sich dem Willen der Politiker folgend an der Zahl der Mitarbeiter orientieren. Wer soll das wie kontrollieren? Müssen die Unternehmen dann künftig Belege ihrer Berufsgenossenschaft an die GEZ senden? Sollen die Außendienstmitarbeiter diese Kontrolle vor Ort vornehmen? Wie auch immer – mit weniger Aufwand als bisher wird  die neue Regelung kaum verbunden sein!

Aber immerhin: die ehrlichen Gebührenzahler dürfen sich darauf freuen, nicht mehr für die GEZ Verweiger von nebenan mitzahlen zu müssen. Zumindest das ist eine gute Nachricht. Und es wird künftig – wenigstens in diesem kleinen Bereich – auch dem Eindruck entgegengetreten, dass in einem Rechtsstaat sich manche straffrei aussuchen können, welche Gesetze ihnen nun genehm sind und die sie nun befolgen wollen und welche nicht.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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