gez gebührenordnung

GEZ Gebührenordnung

 

Eine GEZ Gebührenordnung im Wortsinne gibt es nicht – die Definitionen, Regeln und die Höhe der Gebühren sind im Rundfunkgebührenstaatsvertrag festgelegt. Wenn man so will, ist somit dieser Staatsvertrag die Gebührenordnung der GEZ. Die Festsetzung der Gebühr erfolgt im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag. Was steht drin in der “ GEZ Gebührenordnung ”?

Rundfunkteilnehmer: ist, wer ein Rundfunkempfangsgerät “zum Empfang bereithält” – was nichts anderes heißt als, das Gerät ist vorhanden und kann ohne “besonderen technischen Aufwand” in Betrieb genommen werden. Unwichtig ist die Art des genutzten Programms oder auf welchem Weg das Programm empfangen wird (Satellit, Antenne, DVB-T, Kabel...). Auch der Eigentümer der Geräte ist nicht relevant – es zählt die Macht über die Fernbedienung, also der Nutzer.

 

Anzeigepflicht und Auskunftsrecht
 

Anzeigepflicht: “Unverzüglich”, sobald das Gerät vorhanden ist. Erfolgt die Anmeldung nicht innerhalb eines Monats, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbuße geahndet werden kann (bis zu 1.000,- Euro!)

Auskunftsrecht: Hat die Rundfunkanstalt sowohl bei gemeldeten Rundfunkteilnehmern als auch bei Personen, bei denen Anhaltspunkte für nicht angemeldete Geräte vorliegen (Antenne, Satellitenschüssel, Pay-TV-Abo, Fernsehzeitungsabo etc.)

 

Auch Mitbewohner sind auskunftspflichtig, zudem können Daten bei den Meldebehörden abgefragt werden. Der Anspruch auf Auskunft kann im Verwaltungszwangsverfahren durchgesetzt werden.

 

Gebührenhöhe laut GEZ Gebührenordnung / Rundfunkgebührenstaatsvertrag:

Radio:                             5,76 Euro monatlich

TV/ TV und Radio:      17,98 Euro monatlich

 

Zweitgeräte können gebührenbefreit sein (z.B. das Gerät im Schlafzimmer, wenn das Erstgerät im Wohnzimmer angemeldet ist). Kinder im Haushalt der Eltern, die sowohl Geräte in ihrem Zimmer haben als auch über Einkommen verfügen, das den einfachen Sozialhilferegelsatz überschreitet, müssen selbst anmelden.

 

Befreiung von GEZ - Pflicht und Folgen der Nichtzahlung

Befreiungen: Angemeldete Teilnehmer können auf Antrag von der Gebührenpflicht befreit werden, sofern entsprechende Gründe vorliegen. Daies können sowohl finanzielle Gründe (Empfänger von staatlichen Unterhaltsleistungen, BaFöG- Empfänger etc.) oder auch gesundheitliche Gründe (z.B. RF-Stempel im Schwerbeschädigtenausweis) sein.

 

Nichtzahlung: die Nichtzahlung der Rundfunkgebühren für länger als sechs Monate stellt laut der GEZ Gebührenordnung, also dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag, ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit dar – und kann ebenfalls mit einer Geldbuße belegt werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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