GEZHaushaltsabgabe

GEZ: 400 zusätzliche Mitarbeiter durch die Haushaltsabgabe benötigt

 

Wie überraschend: Die GEZ muss bedingt durch die von der Politik beschlossenen Haushaltsabgabe über 400 neue Mitarbeiter einstellen. Laut Herrn Buchholz, Chef der Gebühreneinzugszentrale, mache die Umwandlung der Rundfunkgebühr das nötig - und dazu gehörten auch “externe Mitarbeiter”. Wie bisher würden diese externen Mitarbeiter benötigt, wohingegen der Personalbestand vor Ort durch natürliche Fluktuation nach zwei Jahren wieder sinken solle.

 


Speziell der Punkt der nach wie vor benötigten Mitarbeiter im Außendienst war vorhersehbar: Schon bei Verabschiedung der Reform wies die Mixed-Zone daraufhin, dass es angesichts des geplanten Konzeptes nicht ohne den ungeliebten Außendienst der Rundfunkanstalten würde gehen können. Die Einwohnermeldeämter verfügen auch nach eigenen Angaben nicht über die notwendigen Daten, wer mit wem in einer Wohnung zusammenlebt und somit den gebührenrechtlich relevanten “Haushalt” bildet - da ist Missbrauch vorprogrammiert, der aus der Ferne nicht verhindert werden kann. Und ob Firmen ihren Personalbestand regelmäßig anhand geeigneter Unterlagen und Belegen nach Köln senden werden, ist zumindest fraglich - ohne Außendienst vor Ort ist das alles wohl kaum zu regeln. Während einigen Fällen in Privathaushalten die persönliche Ansprache wird entfallen können, scheint persönlicher Kontakt zu Firmen und anderen “nichtprivaten” Teilnehmern ab 2013 eher zuzunehmen.

Das “Ende der Schnüffelei”, wie es so mancher Politiker öffentlichkeitswirksam nannte - im Übrigen eine mehr als fragwürdige und diffamierende Bezeichnung für die gesetzlich (also von Politikern) geforderte Kontrolle der Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen -, ist damit bei weitem nicht in Sicht. Die Rundfunkgebühr wird auf eine leichter kontrollierbare und gerechtere Basis gestellt, ja. Doch dass sich so mancher Politiker nun auf die Schulter klopft, ist angesichts des offensichtlich verfehlten Teilzieles der Reform mehr als unangebracht. Es bleibt zu hoffen, dass wenigstens die Durchsetzung der Reform vor Ort endlich effizienter erfolgen wird und dass die Drückebergerei der zahlreichen Schwarzseher auf Kosten aller zahlenden Teilnehmer endlich ein Ende hat. Ab 2013 genügt schließlich der vorhandene Haushalt für die Abgabenpflicht aus - ob nur Radio oder auch Fernsehen, ob via Highspeed-Internet über Kabel und DSL und somit als neuartiges Rundfunkgerät, ob als Kabelfernsehen oder via Satellit (was schon zuvor keinen Unterschied machte, sich aber bis zu vielen Schwarzsehern scheinbar nicht herumgesprochen hatte) - das alles wird ab 2013 völlig unerheblich sein. Allein der Haushalt ist dann für Privathaushalte entscheidend - und um dessen Vorhandensein festzustellen, werden die Kontrolleure wohl nicht in die Wohnung kommen brauchen. Die gesetzlichen Bestimmungen brauchen nur noch durchgesetzt werden - wenn die Politik sich denn traut, endlich entsprechende zügig und effizient durchführbare Verfahrenweisen zu ermöglichen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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