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Thema: GEZ & Rundfunkgebühren

GEZ: Basics zu den Rundfunkgebühren. Was man zu GEZ und Rundfunkgebühren wissen sollte

Die Gebühreneinzugszentrale GEZ kennt vermutlich nahezu jeder – aber viele wissen trotzdem nur wenig über die GEZ, ihre Aufgaben und die Gebühren, die die GEZ für ARD, ZDF und Co einzieht. Verständlich, dass im Netz so mancher Unsinn kursiert. Von der “Behörde GEZ” ist gern die Rede, von “Gebührenschnüfflern” und angeblichen üblen Tricks wird auch und gerade in der medialen Saure-Gurken-Zeit oft und gern geschrieben. Was stimmt denn nun tatsächlich? Was ist die GEZ und was sind ihre Aufgaben?

Die GEZ ist eine Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten zum Zwecke des Gebühreneinzugs. Bei ihr werden die Gebühren zentral erhoben, eingezogen, verwaltet und verteilt. Von Gegnern der GEZ wird oft die Forderung erhoben, die Gebühren durch die Finanzbehörden einziehen zu lassen, weil dies den Gebührenzahler weniger koste. Tatsächlich wurde errechnet, dass der Einzug der Rundfunkgebühren via Finanzamt den Rundfunkteilnehmer sogar teurer kommen würde als mit dem bestehenden System. Obendrein würden Gebühreneinzug und –verteilung durch die Finanzbehörden dem Grundsatz der staatsfernen Finanzierung widersprechen – doch genau dies war eine zentrale Forderung beim Aufbau des Rundfunks nach dem 2. Weltkrieg, in dem der “Volksempfänger” für die staatliche Propaganda missbraucht worden war, was man für die Zukunft verhindern wollte. Gegen den Einzug der Gebühren durch staatliche Organe sprechen also nicht nur finanzielle Gründe.

Ein weiterer Stein des Anstoßes ist für manchen – wenig verwunderlich heutzutage - die Gebührenhöhe der GEZ. In Artikeln, Foren und Kommentaren entsteht gelegentlich der Eindruck, die GEZ sei ein Selbstbedienungsladen, der die Gebührenhöhe nach eigenem Ermessen festlegt – das ist natürlich nicht der Fall. Der Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird von den Anstalten bei der “Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs”, der KEF, angemeldet, die die vorgeschlagene Gebührenhöhe prüft und den ihrer Meinung nach notwendigen Satz festlegt. Dieser wird dann auf politischer Ebene von den Ländern beschlossen – die GEZ hat daher mit der Höhe der Gebühren selbst nichts zu tun.

 

Vielfach wird nach der Gebührenordnung der GEZ gefragt, doch eine Gebührenordnung im Wortsinne gibt es nicht. Die Höhe der Gebühr und die Regeln zu ihrer Fälligkeit stehen im Rundfunkgebührenstaatsvertrag, der die rechtliche Grundlage für die Gebührenerhebung durch die GEZ bzw. die Landesrundfunkanstalten darstellt. Gegenwärtig (Stand 01.2011) beträgt die vermeintliche GEZ Gebühr, also die Rundfunkgebühr, für ein Fernsehgerät 17,98 Euro. Hierin enthalten ist die Hörfunkgebühr von 5,76 Euro, die einzeln fällig wird, wenn nur ein Radio angemeldet ist. Im Rundfunkgebührenstaatsvertrag finden sich auch die grundsätzlichen Regelungen zur Gebührenbefreiung. Eine Gebührenbefreiung kann aus finanziellen, gesundheitlichen oder anderen sozialen Gebühren erfolgen, jedoch ist immer ein Antrag bei der GEZ auf die Gebührenbefreiung Voraussetzung. Dies wird oft missverstanden, denn viele Rundfunkteilnehmer gehen davon aus, dass das Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen genüge, um weder anmeldepflichtig noch gebührenpflichtig zu sein. Tatsächlich jedoch muss die Befreiung bei der GEZ beantragt werden, die dann anhand der vorliegenden Nachweise darüber entscheidet, ob dem Antrag stattgegeben werden kann. Was in der Praxis bedeutet, dass nur ein angemeldeter Teilnehmer auch von den Gebühren befreit werden kann. Auch wichtig zu wissen: der Gesetzgeber hat im Rundfunkgebührenstaatsvertrag festgelegt, dass eine Befreiung von der Gebührenpflicht erst mit dem Beginn des Monats wirksam werden kann, der auf den Monat folgt, in dem der Antrag gestellt wird – eine rückwirkende Befreiung kann es daher nicht geben. Daran ändern auch die in zahlreichen Kommentaren erscheinenden Ruf nach einem Anwalt nichts. Auch ein noch so guter Rechtsanwalt wird für einen “vergesslichen” Rundfunkteilnehmer nicht das Gesetz ändern können. Was natürlich nicht heißen soll, dass es bei begründeten Meinungsverschiedenheiten nicht auch einmal sinnvoll sein kann, einen fachlich versierten Rechtsanwalt zu konsultieren.

Die Freistellung von der Gebührenpflicht erfolgt übrigens nur befristet: der Rundfunkteilnehmer muss dann erneut bei Rundfunkanstalten bzw. GEZ die Freistellung beantragen und das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Freistellung nachweisen, ehe er erneut befreit wird. Also im eigenen Interesse auf rechtzeitige Antragstellung achten, denn wie gesagt – eine rückwirkende Befreiung gibt es nicht.

Manchmal stolpert man über Beiträge im Internet, deren Autoren sich darüber beschweren, dass sie zur rückwirkenden Zahlung von Gebühren aufgefordert wurden. Meist handelt es sich wohl um Fälle, in denen die rechtzeitige Anmeldung der Geräte versäumt wurde und bei denen die GEZ nun rückwirkend die Gebühren in Rechnung stellt, die seit dem Zeitpunkt angefallen wären, an dem die Geräte erstmals gebührenpflichtig gewesen wären. Die Beschwerden über eine solche Nachzahlung sind nur schwer nachzuvollziehen – denn es kann wohl kaum richtig sein, einen Teilnehmer durch Verzicht auf die Nachzahlung auch noch dafür zu belohnen, dass er seiner gesetzlichen Anmeldepflicht nicht rechtzeitig nachgekommen ist. Würde die GEZ auf solche Nachzahlungen, also nacherhobene Gebühren, verzichten, wäre zwangsläufig eine höhere Rundfunkgebühr für die übrigen Teilnehmer die Folge – und wer will schon zusätzlich dafür bezahlen, dass sein Nachbar monate- oder jahrelang quasi schwarzgesehen hat – wenn auch möglicherweise unabsichtlich? Daher: dass fällige Gebühren auch rückwirkend erhoben werden, ist keine Willkür der GEZ, sondern die Nachzahlung hat schon ihre Richtigkeit. Die Allgemeinheit für eigene Versäumnisse zahlen zu lassen kann schließlich nicht angehen.
 

Das wird übrigens von GEZ-Verweigerern gerne übersehen:

Da der gesamte notwendige tatsächliche Finanzbedarf die Grundlage für die Gebührenberechnung darstellt, bei der dann der Gesamtbedarf auf die einzelnen Teilnehmer umgelegt wird, erhöhen Schwarzseher letztlich die Gebührenlast der ehrlichen Rundfunkteilnehmer. Dass da der Aufschrei der ehrlichen Zahler nicht viel lauter ist, erstaunt dann doch. Aber Proteste gibt es durchaus, und auch der Ruf nach Strafgebühren ist keine Ausnahme. Strafgebühren in dem Sinne gibt es zwar nicht, doch die verspätete Anmeldung seiner Geräte oder auch die nicht erfolgende Zahlung fälliger Gebühren stellen eine Ordnungswidrigkeit dar – die Konsequenzen dafür, die GEZ nicht zu zahlen, können daher bis zu 1.000 ,- Euro Geldbuße betragen - statt Strafgebühren, aber genauso unerfreulich.

Aus diesem Grund ist es auch nicht ratsam, die Antwort auf schriftliche Auskunftsersuchen der GEZ und mehr noch der gelegentlich als Fahnder verunglimpften Beauftragten der Rundfunkanstalten zu verweigern und statt dessen zu ignorieren. Zwar fühlen sich so manche Verweigerer unglaublich stark, wenn sie dem Beauftragten der Landesrundfunkanstalt die Tür vor der Nase zuwerfen oder dessen Schreiben ignorieren – doch im Ernstfall kann ihn das teuer zu stehen kommen.

Auf die Auskunft gibt es einen im Staatsvertrag festgeschriebenen Rechtsanspruch, und dieses Recht kann im Verwaltungszwangsverfahren durchgesetzt werden kann. Und auch die Möglichkeit zu einer Anmeldung quasi “von Amts wegen”, also im Prinzip einer Zwangsanmeldung, gibt es durchaus, wenn dafür ausreichende Gründe vorliegen. Ganz abgesehen von einer Strafe in Form von möglichen Geldbußen der GEZ für Anmeldeverweigerer ist es also sinnvoller, den Beauftragten und der GEZ  zu antworten, statt sie einfach zu ignorieren.

Sofern der gebührenpflichtige Rundfunkteilnehmer seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt, setzt natürlich – wie nahezu überall – ein Mahnverfahren ein, an dessen Ende im Extremfall der Besuch des Gerichtsvollziehers steht. Dass die GEZ den Weg der Vollstreckung gehen muss, verursacht natürlich weitere Kosten, die der pflichtige Gebührenschuldner verantwortet. Auch das sind Unannehmlichkeiten, die man sich ersparen kann

Schafft man seine Rundfunkgeräte ersatzlos ab, kann man sie natürlich bei der GEZ abmelden. Die Abmeldung sollte jedoch rechtzeitig erfolgen, da rückwirkende Abmeldungen – ähnlich wie den Befreiungen – nicht möglich sind. Die Abmeldung sollte daher zeitnah durchgeführt werden. Zu bedenken ist hierbei, dass auch ein Autoradio bei der GEZ angemeldet werden muss, sofern keine Anmeldung besteht, durch die das Autoradio zum gebührenfreien Zweitgerät wird. Wenn die Abmeldung bei der GEZ vorgenommen wird, darf daher kein Rundfunkgerät mehr vorhanden sein. Dass die GEZ bei einer Abmeldung darüber informiert und gelegentlich nachfragt, dürfte inzwischen allgemein bekannt sein. Häufig ist der Anlass für das Abmelden bei der Gebühreneinzugszentrale der Zusammenzug mit seinem Partner, der bereits angemeldet ist. Achtung: in einem solchen Fall ist das Autoradio im Fahrzeug des nicht angemeldeten Partners gesondert anmeldepflichtig. Es kann also sinnvoll sein, die Anmeldung auf den Partner vorzunehmen, auf den auch das Auto zugelassen ist – denn dann wäre das Autoradio ein gebührenfreies Zweitgerät.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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