GEZ neue rundfunkgebühr

GEZ-Reform: neue Haushaltsabgabe ab 2013 beschlossen. Wie gerecht ist die neue Rundfunkgebühr?

 

Neue Rundfunkgebühr: Gerecht?

GEZ-Reform - die Richtung stimmt!

Vorab: 100%ige Gerechtigkeit gibt es wohl nur sehr selten. Selbst bei besten Vorsätzen gelingt es kaum einmal, es wirklich allen recht zu machen. Und so wird es auch bei der neuen Rundfunk- oder GEZ-Gebühr, wie sie landläufig bezeichnet wird, Verlierer geben.

Aber: die Richtung stimmt! Auch wenn in zahlreichen Internet-Foren bisherige Zahlungsverweigerer und Schwarzseher Sturm laufen und ihre Meinung in zuweilen dümmlichster Form zum Besten geben: zahlreiche Auswüchse der auf Quoten und Werbeeinnahmen angewiesenen privaten Medien wie auch die Verhältnisse im so gern als Paradies bezeichneten Amerika zeigen überdeutlich, wie wichtig ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist. Man kann sich hervorragend darüber streiten, ob die mittlerweile vorhandene Vielzahl öffentlich-rechtlicher Angebote in dieser Form notwendig ist und ob der eigentliche Auftrag nicht mit weniger – auch finanziellem – Aufwand realisierbar wäre – an der Bedeutung und Notwendigkeit des öffentlich-rechtlichen Systems als solchem ändert das nichts.

Die wahren Baustellen und Probleme liegen in völlig anderen Bereichen, beispielsweise in der fragwürdigen Art und Weise, mit der die öffentlich-rechtlichen Sender den 2. Absatz des §11 des Rundfunkstaatsvertrages interpretieren, in dem es heißt: “Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrages die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.”
 

 

An der Form der Umsetzung mag man angesichts der Personalquerelen durch politische Einflussnahmen und der recht offensichtlichen Benachteiligung - auch politischer Minderheiten - Zweifel hegen. Nicht zuletzt auch hier läge sicher ein lohnenswertes Betätigungsfeld für Reformer.

Harte Zeiten für Schwarzseher

Bis es soweit ist, muss man sich eben mit der Reformierung der Finanzierung begnügen, und da sind die Ministerpräsidenten auf einem guten Weg. Denn mit einer Haushaltsabgabe für die GEZ und deren Auftraggeber, also die Rundfunkanstalten, werden nun endlich auch die Haushalte zahlungspflichtig gemacht, die sich bislang nur all zu leicht vor ihrer – immerhin gesetzlichen! – Pflicht drücken konnten. Es wird nicht mehr nötig sein, Verweigerern das Vorhandensein eines Gerätes nachzuweisen – das Bestehen des Haushaltes reicht völlig aus, um die Zahlungspflicht zu begründen. Eine gute Nachricht für alle, die sich über die in den letzten Jahren massiv abnehmende und meist folgenlose, weil ungestrafte miserable Anmeldungs- und Zahlungsmoral geärgert hatten.

Das Gesetz war mittlerweile zu einem reinen Papiertiger verkommen, die Rundfunkanstalten in der Beweispflicht, und milde Richter taten ein übriges, um die Rechtsgrundlage immer weiter aufzuweichen. Damit wird ab 2013 hoffentlich endlich Schluss sein, wenn es nicht mehr auf das (kaum kontrollierbare) Vorhandensein eines Rundfunkempfangsgerätes ankommt.

Kontrollen der GEZ und der Sender: Auch in Zukunft nötig

In einem Punkt jedoch irren Ministerpräsident Beck und seine Mitstreiter: zu einem Ende der Kontrollen wird diese Reform nicht führen. Denn da es sich um eine Haushaltsabgabe handelt, wird so mancher bisherige Rundfunkgebühren-Verweigerer sich zu drücken versuchen, indem er fälschlicherweise gegenüber der GEZ angibt, mit anderen (bereits angemeldeten) Rundfunkteilnehmern in einem Haushalt zu wohnen – und den Wahrheitsgehalt kann die GEZ aus der Ferne nicht überprüfen, weil die Daten der Einwohnermeldeämter diese Informationen gar nicht hergeben. Wie eine telefonische Rückfrage beim örtlichen Einwohnermeldeamt erwartungsgemäß bestätigte, sind Auskünfte über die tatsächlichen Mitglieder eines Haushaltes nicht möglich – lediglich die Anschrift wird erfasst. Wer nun aber beispielsweise in einem Mehrfamilienhaus mit wem in einer Wohnung wohnt – das vermag das Einwohnermeldeamt der GEZ nicht mitzuteilen, womit dem Gestaltungsmissbrauch seitens potentieller Schwarzseher Tür und Tor geöffnet ist. Einzige mögliche Gegenmaßnahme: die Kontrolle vor Ort.

Immerhin: die Kontrolleure brauchen nun nicht mehr nach Geräten zu fragen, es sollte (hoffentlich) der Abgleich der Wohneinheiten anhand Wohnungs-, Tür- und Klingelschildern reichen, um schwarze Schafe zu entlarven, Rückfragen beim Teilnehmer sollten sich so auf ein absolutes Minimum beschränken lassen.
 

Ohne Kontrollen wird es also auch in Zukunft nicht gehen – und so sieht es wohl auch bei den Unternehmen aus. Denn bislang war noch nicht die Rede davon, dass auch die Ordnungsämter die Daten der gemeldeten Unternehmen künftig an die GEZ weitergeben müssen. Und selbst wenn es so wäre - über die (ab 2013 gebührenrelevante) Anzahl der Mitarbeiter wird das Ordnungsamt wohl ebenfalls keine Auskunft geben können. Und ob Berufsgenossenschaften und andere Sozialversicherer nun als GEZ-Informanten tätig werden sollen, darf wohl bezweifelt werden.

Ein weiteres gebührenrechtliches Problem stellen die Freiberufler dar – denn für diese liegt beim Ordnungsamt zumeist gar keine Gewerbeanmeldung vor. Dass das Finanzamt, das über die freiberufliche Tätigkeit unterrichtet ist, die GEZ informieren wird... ebenfalls  mehr als unwahrscheinlich.

So wird es trotz aller Reformwilligkeit bei den Kontrollen bleiben, falls die jetzt beschlossene Richtungsänderung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks so auch tatsächlich 2013 umgesetzt wird. Was – mit den üblichen Ausnahmen – letztlich nicht so schlimm ist: diejenigen Rundfunkteilnehmer, die sich auch in der Vergangenheit an die Gesetze gehalten haben, haben nur selten Grund zur Klage über die Beauftragten der Landesrundfunkanstalten gehabt. Dass es bei 42 Millionen Teilnehmerkonten der GEZ auch einmal zu Fehlern kommen kann, wird jeder nachvollziehen können – aber die Regel ist es sicher nicht und dann auch noch oftmals den bisher mangelhaften rechtlichen Rahmenbedingungen geschuldet, mag Herr Meyer in seiner “AkteXX”-Sendung auch noch so intensiv seinen privaten Feldzug führen.

Die gesetzestreuen Rundfunkteilnehmer werden also wohl wie in der Vergangenheit keine Probleme haben – zumal auch die manchmal lästige Frage nach weiteren Haushaltsangehörigen künftig entfallen wird. Die meisten der bisherigen Verweigerer dagegen werden endlich zur Rechenschaft gezogen werden, so sehr sie das auch ärgern mag. Wie in anderen Bereichen wird nun auch endlich im Rundfunkgebührenwesen gelten: entweder man akzeptiert die Gesetze eines Landes und hält sich daran – oder man macht von seinem Recht Gebrauch, bei Nichtgefallen der rechtlichen Gegebenheiten dieses Land zu verlassen. Auf deutschem Boden zu leben, dazu wird niemand gezwungen. Aber wer sich dafür entscheidet, sollte sich auch an die hier geltenden Gesetze halten. Man kann ja – dafür ist ein demokratisches System wie das unsere da – auf politischem Wege für Änderungen eintreten.

Aber selbst zu entscheiden, welche Gesetze einem gefallen und an welche man sich lieber nicht hält, das ist hoffentlich – zumindest soweit es die Rundfunkgebühren betrifft – ab 2013 endlich vorbei.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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