Gebrauchte Softwarelizenzen: Handel zulässig, urteilt der europäische Gerichtshof

EU-Urteil: Gebrauchte Download-Software-Lizenzen dürfen weiterverkauft werden.

zuletzt aktualisiert: 04.07.2012

Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof stellte jetzt klar, dass auch gebrauchte Softwarelizenzen generell weiterverkauft werden dürfen. Weit reichende Folgen dieses Urteils werden für den Spielemarkt erwartet, wo bisher häufig Kontobindungen an das gekaufte Spiel einen Weiterverkauf erschwerten.

Kunden, die Software in Form von CD ist, DVDs oder Downloads von der Herstellerseite gekauft haben, dürfen diese Software auch weiterverkaufen. Damit hat der amerikanische Softwarekonzern Oracle eine Niederlage einstecken müssen. Oracle hatte die in München ansässige Firma UsedSoft verklagt. UsedSoft handelt mit Lizenzen gebrauchter Software, wodurch Oracle seine Urheberrechte als verletzt ansah.

Die Richter am Europäischen Gerichtshof sahen die Sache allerdings anders. Durch den Verkauf werde das Eigentum an der Kopie übertragen. Dieses Eigentum könne der Erwerber seinerseits ebenfalls weiterveräußern. Rechtsmittel gegen das Urteil sind nicht möglich, da der europäische Gerichtshof die höchste Instanz darstellt. Im vorliegenden Fall muss sich nun der Bundesgerichtshof erneut mit dem Sachverhalt auseinandersetzen.

In einer Stellungnahme wurde seitens Oracle geäußert, dass der EU-Gerichtshof eine bedeutsame Chance verpasst habe, der europäischen Wirtschaft und den europäischen Unternehmen eine klare Botschaft über den Wert von Innovation und geistigem Eigentum zu senden.

Gebraucht-Software-Händler sprechen von “Meilenstein”.

 

Das Unternehmen UsedSoft hingegen begrüßte die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und wies ausdrücklich darauf hin, dass dem europäische Gerichtshof zufolge der Erwerber einer online übertragenen Lizenz – also der Käufer einer gebrauchten Software-Lizenz – sogar das Recht habe, die Software beim Hersteller erneut herunter zu laden.

Dies erstreckte sich sogar auf vom Urheberrechtsinhaber verbesserte und aktualisierte Fassungen der Software. Wenn Urheberrechtsinhaber mit Kunden gegen Zahlung eines Entgelts ein Lizenzvertrag schlössen, der Kunden ein unbefristetes Nutzungsrecht einräumt, erschöpft der Urheberrechtsinhaber damit sein ausschließliches Verbreitungsrecht, zitierten das Unternehmen in seiner Presseinformation aus dem Urteil.

Und weiter: "Somit kann sich der Rechtsinhaber, selbst wenn der Lizenzvertrag eine spätere Veräußerung untersagt, dem Weiterverkauf dieser Kopie nicht mehr widersetzen."

Starkes Wachstum des Handels mit gebrauchter Software erwartet.

Der Geschäftsführer von usedSoft, Peter Schneider, bezeichnete die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes als Meilenstein für den freien Handel in Europa, der endlich einen freien und fairen Wettbewerbsoftware Handel ermögliche.

Eine Einschränkung jedoch gibt es usedSoft zufolge doch: Client-Server-Lizenzen dürfen nicht aufgespalten werden, was dem Unternehmen zufolge jedoch nicht für Volumenlizenzen gilt, bei denen einzelne Programm lediglich als Paket weiterverkauft würden, aber einzeln auf den Computern abgespeichert würden.

Die Münchner Firma erwartet aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs und der daraus erwachsenen Rechtssicherheit für die gesamte europäische Union ein starkes Anwachsen des Handels mit gebrauchter Software in anderen EU-Ländern.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

TomTom-Studie: Stau verursacht Stress

Software jagt bezahlte Forenschreiber

TomTom-Kundendaten helfen bei Raser-Jagd

Highspeed-Internet: rasend schnelles Internet über Kabel im Norden

Flachbildschirme bald in stromsparender OLED-Technik möglich?

Sky: dickes Minus, aber zuversichtlich

Highspeed-Internet: die Mini-Flats kommen

Medion: Klage auf Schadensersatz

Die Internet-Flatrate fürs Handy von Aldi

Blackberry: Verkaufszahlen brechen ein.

Microsoft: Skype für 8,5 Milliarden geschluckt

Medion vor chinesischer Übernahme: Lenovo bietet 629 Millionen Euro

Skype: Erreichbarkeit teilweise eingeschränkt wegen technischer Probleme

DAK: Kassenriese mit Schieflage?

DAK: 800 Stellen in 2011 weg

DAK: Stellenabbau

DAK: widersprüchliche Meldungen - Druck vom Amt?

DAK: Abrechnungsbetrüger entlarvt

DAK: Mitgliederschwund

 

Weitere Meldungen, Artikel und Berichte

 

 

 

 

 

 

Verlinke oder bookmarke diesen Artikel!:

 

Delicious Bookmark this on Delicious

 

 

Diese Seite zu Mister Wong hinzufügen