Filesharing: Abmahnung erfordert detaillierte Angaben

Filesharing: Abmahnung ohne detaillierte Angaben “unbrauchbar”

zuletzt aktualisiert: 18.01.2012

Wer wegen Filesharing eine Abmahnung erhält, für den gibt es möglicherweise einen Silberstreif am Horizont – vor allem wenn es sich um eine der berüchtigten Massenabmahnungen handelt. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat im Zusammenhang mit Filesharing-Abmahnungen eine für Betroffene möglicherweise richtungsweisende Entscheidung getroffen.

Dabei handelt es sich zwar keineswegs – wie in zahlreichen Meldungen berichtet – um die Abweisung der Klage gegen den abgemahnten Filesharer, dennoch lässt die Entscheidung des Gerichts bei Betroffenen Hoffnung aufkeimen. Die Richter bewilligten der Beklagten, die sich gegen eine Abmahnung zur Wehr setzen wollte, mit ihrer Entscheidung Prozesskostenhilfe und kassierten damit das Urteil der vorangehenden Instanz. Das Landgericht hatte der Klägerin Prozesskostenhilfe versagt, weil nach Auffassung des Gerichtes keine ausreichende Erfolgsaussicht für das Verfahren bestand.

 

Filesharing-Abmahnung: Erfolgsaussichten bei Verfahren um Abmahngebühren “hinreichend gegeben”

Diese Auffassung teilten die Richter am Düsseldorfer Landesgericht nicht: sie gewährten daher rückwirkend Prozesskostenhilfe, damit die Beklagte sich gegen die Abmahnung zur Wehr setzen kann.

Für entscheidend für die Erfolgsaussicht in der Auseinandersetzung um die im Zuge der Abmahnung wegen Filesharings geltend gemachten Anwaltsgebühren hielten die Düsseldorfer Richter dabei die „völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung“, die der abmahnende Anwalt nach Meinung des Gerichts offenbar erbracht hatte. Diesen Sachverhalt sieht das Gericht zumindest dann als gegeben an, wenn eine Abmahnung „den Verstoß nicht erkennen lässt und auch den bereitwilligsten Schuldner nicht in die Lage versetzt, eine wirksame Unterlassungserklärung abzugeben“. Eine Abmahnung müsse „mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck bringen, welches konkrete Verhalten beanstandet wird“, so die Richter in ihrer Begründung.

Genaue Auflistung der beanstandeten Verstöße erforderlich

Die Beklagte hatte 304 Musiktitel zum Download angeboten und war daraufhin abgemahnt worden. In der Abmahnung war jedoch nicht angegeben, welche Titel genau beanstandet wurden. Da aber sowohl die Möglichkeit bestehe, dass es sich um gemeinfreie Stücke handele oder solche mit Allgemeinlizenz, und obendrein der Abmahner selbst im Besitz der Rechte an einem Stück sein müsse, um diese auch geltend zu machen, sei es der Beklagten gar nicht möglich festzustellen, was genau sie gemäß Unterlassungserklärung künftig unterlassen soll. Sie sei nämlich mit der Unterlassungserklärung nicht dazu verpflichtet, generell keine Musikstücke zum Herunterladen anzubieten, sondern nur solche nicht, für die der Kläger die Rechte besitzt. Dabei handelte es sich im vorliegenden Fall um vier der 304 beanstandeten Stücke. Eine Repertoireauflistung, aus der diese Stücke explizit hervorgingen, enthielt die Abmahnung jedoch nicht.

Zumindest im Verfahren um die Verpflichtung zur Zahlung der anwaltlichen Abmahngebühren sieht das Düsseldorfer Oberlandesgericht gute Erfolgsaussichten und bewilligte der Beklagten daher die beantragte Prozesskostenhilfe. Damit stellte das Gericht klar, dass nach seiner Auffassung im Falle von Filesharing eine Abmahnung beziehungsweise die Unterlassungserklärung genaue Angaben zum beanstandeten Verhalten enthalten muss. Das wiederum bedeutet, dass pauschale Massenabmahnungen ohne entsprechende detaillierte Angaben vor Gericht kaum Aussicht auf Erfolg haben dürften, wenn sich die Auffassung der Düsseldorfer Richter durchsetzt – zumindest, soweit es die Gebühren des wegen Filesharing abmahnenden Anwalts betrifft.(sh)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Filesharing: Abmahnung auch ohne PC und WLAN rechtens

EU-Urteil: Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen zulässig

Mehr Steuern verringern Staatsschulden nicht

Medion vor chinesischer Übernahme: Lenovo bietet 629 Millionen Euro

Medion: Schadensersatzklage aus China

Nokia und Apple erzielen Einigung in Patentstreit

Opel: erste Kündigungen in Bochum

TomTom-Studie: Stau verursacht Stress

Facebook-App als SMS-Alternative

Highspeed-Internet: rasend schnelles Internet über Kabel im Norden

Flachbildschirme bald in stromsparender OLED-Technik möglich?

Microsoft: Millionenstrafe wegen Patentverletzung

Sky: dickes Minus, aber zuversichtlich

Highspeed-Internet: die Mini-Flats kommen

Blackberry: Verkaufszahlen brechen ein.

Microsoft: Skype für 8,5 Milliarden geschluckt

Skype: Erreichbarkeit teilweise eingeschränkt wegen technischer Probleme

 

Weitere Meldungen, Artikel und Berichte

 

Verlinke oder bookmarke diesen Artikel!:

 

Delicious Bookmark this on Delicious

 

 

Diese Seite zu Mister Wong hinzufügen