Filesharing: Abmahnung auch ohne PC und WLAN rechtens

Filesharing: Abmahnung auch ohne PC und WLAN-Router rechtens

zuletzt aktualisiert: 28.12.2011

 

Eine Abmahnung wegen Filesharings handelte sich eine Rentnerin ein, die einen Film zu einem Filesharing-Portal hochgeladen haben soll. Doch zum fraglichen Zeitpunkt will die Anschlussinhaberin weder PC noch WLAN-Router besessen haben. Das Amtsgericht München verurteilte sie dennoch zur Zahlung der Abmahngebühr(Aktenzeichen 142 C 2564/11).


Filesharing: Abmahnung kostenpflichtig, Urheberechtsverletzung dagegen nicht. Das Amtsgericht München hat eine Rentnerin dazu verurteilt, die Abmahngebühren in Höhe von 651,80 Euro im Rahmen einer Urheberechtsverletzung durch Filesharing zu bezahlen - nicht jedoch den vom Urheberechtsinhaber geltend gemachten Schadensersatz von 68,20 Euro.

 

Abmahnung wegen Filesharings trotz fehlendem PC

Die Rentnerin hatte angegeben, zum fraglichen Zeitpunkt ihren Computer längst verkauft gehabt zu haben.

Einen neuen PC habe sie in der Folgezeit auch nicht erworben.

Eine Zeugin berichtete, die Rentnerin sei zudem mit der Bedienung eines PCs nicht vertraut und auch nicht in der Lage, auf das Internet zuzugreifen.

Dennoch verurteilten die Richter die Rentnerin zur Zahlung der Abmahngebühr, da sie als Inhaberin des Anschlusses verantwortlich für die Urheberechtsverletzung sei. Die Daten, über die ihr Anschluss als Quelle des fraglichen Uploads auf den Filesharing-Server identifiziert wurde, seien eindeutig und die IP-Adresse zweifelsfrei zuzuordnen gewesen.

Die Rentnerin hafte daher für die Urheberechtsverletzung und müsse für die Kosten der infolge des Filesharings erfolgten Abmahnung aufkommen. Auch die Höhe der Abmahngebühren, immerhin über 650 Euro, sei nicht zu beanstanden.

Abmahngebühren für Filesharing bestätigt - Schadensersatz für Urheberechtsverletzung nicht.

Erstaunlicherweise wies das Gericht jedoch eine weitere Haftung der Rentnerin zurück und verweigerte den geltend gemachten Schadensersatz für den Rechteinhaber in Höhe von 68,20 Euro, da der Rentnerin eine täterschaftliche Begehung nicht nachgewiesen wurde. (sh)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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