Atomausstieg: Schadensersatz in Milliardenhöhe gefordert

Atomausstieg: Milliardenforderung der Stromerzeuger

zuletzt aktualisiert: 14.06.2012

15 Milliarden € – das ist die Summe, die als Schadensersatzforderung der Kernkraftwerksbetreiber derzeit im Raum steht. Gegenwärtig prüft das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Medienberichten zufolge eine Verfassungsbeschwerde des Stromerzeugers EON gegen den von der Bundesregierung vorangetriebenen Atomausstieg. Allein EON macht einen Schaden von mindestens 8 Milliarden € durch den Atomausstieg geltend.

 

Im Zusammenhang mit der Verfassungsbeschwerde spricht EON von einer unzulässigen Enteignung. Den Berichten zufolge sind weitere Verfassungsbeschwerden aus den Reihen der Kernkraftwerksbetreiber zu erwarten: so will dem Vernehmen nach auch der RWE-Konzern seine Verfassungsbeschwerde kurzfristig an zahlreiche Institutionen zum Zwecke der Stellungnahme versenden – so wie es der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts im Falle der Verfassungsbeschwerde von EON bereits getan hat.

Die Gründlichkeit, die die Karlsruher Richter im Zusammenhang mit dem Atomausstieg an den Tag legen, wird von Beobachtern als ein Anzeichen für die Bedeutung gewertet, die Karlsruhe der Verfassungsbeschwerde beimisst.

 

Juristisch wollen die Betreiber der Kernkraftwerke offensichtlich scharf schießen: Sie berufen sich auf die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes, das nicht nur die Kraftwerke selbst schütze. Auch die von der Regierung zugeteilten Reststrommengen sowie die erteilten Betriebsgenehmigungen stünden unter diesem Schutz. Angeführt wird von den Betreibern ebenfalls der Vertrauensschutz, gegen den die nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima hastig eingeleitete Energiewende verstoße. Die Rede ist auch von einem "unmittelbaren und gezielten Eingriff in die Berufsfreiheit", zu dem EON auch den Betrieb kerntechnischer Anlagen zur Energieerzeugung rechnet.

EON erhebt seine Schadensersatzforderung auf der Grundlage von Berechnungen einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Außer dem Ersatz für den Wertverlust der stillzulegenden Kraftwerke will EON auch Schadensersatz für so genannte "frustrierte Aufwendungen"– so bezeichnet EON die Investitionen, die auf Grundlage der erst kurz zuvor erfolgten Laufzeitverlängerung für die Atommeiler getätigt wurden und die nun nicht mehr zum Tragen kämen. Weitere zusätzliche Kosten entstehen EON zufolge auch für Vertragsstrafen und den Kauf von Ersatzstrom – ganz zu schweigen von den erhöhten Kosten für den Bau zusätzlicher Castorbehälter für den Brennstäbe-Abtransport. Streitpunkt sind ebenso die von den Kraftwerksbetreibern bereits geleisteten Zahlungen für die neu eingeführte Brennelementesteuer und in den Förderfonds für erneuerbare Energien.

Damit die Energieriesen ihre Schadensersatzforderung geltend machen können, muss das Bundesverfassungsgericht feststellen, ob die Gesetzesänderung zum Atomausstieg mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Über den Schadensersatz selbst entscheiden die Karlsruher Richter nicht. Da eine Entscheidung der Richter nicht vor 2013 erwartet wird und über einen eventuellen Schadensersatz sowie dessen Höhe erst nach dem Karlsruher Urteil verhandelt und entschieden werden kann, ist ein schnelles Ende der Auseinandersetzung zwischen Atomindustrie und Bundesregierung nicht zu erwarten..

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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