E-Zigarette: Urteil hält Einschätzung als Arzneimittel für vertretbar

E-Zigarette: Urteil hält Einschätzung der E-Zigarette als Arzneimittel für vertretbar

zuletzt aktualisiert: 17.01.2012

Die E-Zigarette kann als Arzneimittel betrachtet werden, Warnungen vor deren Verkauf seitens des Ministeriums sind legitim. So lautet das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf im Streit um Pressemeldungen des Ministeriums bezüglich der E-Zigarette.

Die Einschätzung, bei der E-Zigarette handele es sich um ein Arzneimittel, sei vertretbar, so die 16. Kammer des VG Düsseldorf. Am 16.12.2011 hatte das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter in NRW  eine Pressemitteilung herausgegeben, nach der Ministerin Steffens vor dem Varkauf illegaler E-Zigaretten und vor durch E-Zigaretten hervorgerufenen Gesundheitsschäden warnte. Nach Auffassung des Ministeriums bedarf es zum legalen Vertrieb von nikotinhaltigen Liquids einer arzneimittelrechtlichen Zulassung, die aber für nahezu keines der auf dem Markt befindlichen Produkte vorlag. Auch für nikotinfreie Liquids müsse geprüft werden, ob sie arzneimittelrechtlichen Vorschriften unterliegen. Neben der bloßen Pressemitteilung gab es einen entsprechenden Erlass des Ministeriums. Ein Hersteller und Vertreiber von E-Zigaretten wollte nun gegen die Äußerungen des Ministeriums vorgehen und eine einstweilige Verfügung erwirken, die dem Ministerium entsprechende Äußerungen verboten hätte.

 

Das Gericht kam diesem Wunsch jedoch nicht nach. Die Äußerungen des Ministeriums verstießen nach Auffassung des Gerichts nicht gegen die Berufsfreiheit des E-Zigaretten-Herstellers. Auch sei es die Aufgabe des Ministeriums Informationen gerade über neue Entwicklungen im Bereich des Arzneimittel- und Medizinprodukterechts einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen – bei den E-Zigaretten und der aus diesen erfolgenden Aufnahme von Nikotin aus nikotinhaltigen Liquids handele es sich um eine solche Entwicklung. Eine Beschwerde gegen die Entscheidung ist beim Oberverwaltungsgericht möglich.

Das Urteil zur E-Zigarette dürfte bei manchem Beobachter mit Verwunderung zur Kenntnis genommen werden. Denn die Argumentation, es handele sich bei der E-Zigarette um eine neue Entwicklung, ist alles andere als unumstritten. Die E-Zigarette ist bereits seit mehreren Jahren im Handel erhältlich, die „Aktualität“ der Entwicklung somit fragwürdig. Allerdings ist der politische Schachzug, die E-Zigarette als Arzneimittel zu deklarieren und somit dem freien Verkauf zu entziehen, nicht ungeschickt. Die gängige Darstellung der Schädlichkeit der E-Zigarette ist noch immer nicht eindeutig belegt, weil handfeste Untersuchungsergebnisse offenbar – und erstaunlicherweise – nach wie vor fehlen.

Die aktuellste Studie basiert auf einer Untersuchung von gerade einmal 30 Rauchern, die dem Dampf einer E-Zigarette ausgesetzt wurden. Das Ergebnis – eine unmittelbar einsetzende Atemwegsverengung und eine sinkende Stickstoffkonzentration in der ausgeatmeten Luft – bestätigt scheinbar gerade einmal nur Altbekanntes, nämlich die Möglichkeit einer Atemwegsreizung durch Propylenglykol – dem Hauptbestandteil der E-Liquids. Somit scheinen bislang keine wissenschaftlich fundierten Ergebnisse zu existieren, die ein generelles Verbot der E-Zigarette rechtfertigen würden. Die Verteuerung der E-Zigaretten durch Zulassung und Verbannung in die Apotheke, verbunden mit Erschwernissen bei der Beschaffung, könnte die weitere Verbreitung der E-Zigarette jedoch stark beeinträchtigen. Das wiederum wäre auch für das Finanzamt erfreulich, das bislang aus der Tabaksteuer von geschätzten 20 Millionen Rauchern jährlich Einnahmen von mehr als 13 Milliarden Euro generiert. Doch das dürfte bei dem aktuellen Urteil zur E-Zigarette wohl keine Rolle gespielt haben. (rm)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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