E-Zigarette: Urteil des OVG verbietet Warnungen

E-Zigarette: OVG-Urteil untersagt Gesundheitsministerium Warnung

zuletzt aktualisiert: 24.04.2012

Eine einstweilige Verfügung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) NRW untersagt dem nordrheinwestfälischen Gesundheitsministerium die Warnungen vor der E-Zigarette in einer Pressemeldung von 16.12.2011. Damit kassierte das OVG die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, das eine einstweilige Verfügung gegen das Gesundheitsministerium zuvor abgelehnt hatte.

 

Grund für die anderslautende Entscheidung des OVG war mit, dass die Warnungen des Ministeriums wie ein Verbot wirkten – dann aber sei es nicht damit getan, die rechtliche Einschätzung des Ministeriums auf seine Vertretbarkeit hin zu überprüfen. Das Gericht müsse vielmehr in diesem Fall selbst eine rechtliche Wertung vornehmen, die sich am Arzneimittelrecht und dem Medizinproduktegesetz orientiere.

Unter diesem Blickwinkel betrachtet seien die Äußerungen in Erlass und Pressemeldung rechtswidrig. Die E-Zigarette und ein nikotinhaltiges Liquid unterlägen weder dem Arzneimittelgesetz noch dem Medizinproduktegesetz und das Liquid erfülle auch nicht die Voraussetzungen eines Arzneimittels, die rechtlich normiert seien. Weder eine Nikotinentwöhnung noch die Linderung einer Nikotinabhängigkeit seien bei der E-Zigarette vorrangig. Es fehle auch die therapeutische oder prophylaktische Zweckbestimmung, die für ein Arzneimittel erforderlich sei.

OVG: Warnungen wirkten wie Verbot

 

Damit hat das nordrheinwestfälische Gesundheitsministerium eine Schlappe erlitten. Das Ministerium hatte in der besagten Pressemeldung vor nikotinhaltigen E-Zigaretten gewarnt. Diese seien als Arzneimittel anzusehen, hätten jedoch keine Zulassung. Der Handel mit nicht als Arzneimittel zugelassenen E-Zigaretten sei strafbar. Über seine Auffassung über die Rechtslage informierte das Gesundheitsministerium auch die Bezirksregierungen. Demnach handele es sich bei Nikotin um eine pharmakologisch wirksame Substanz und bei nikotinhaltigen Liquids um Funktionsarzneimittel, für die das Arzneimittelrecht gelte. Die E-Zigarette selbst stelle einen Applikator dar, der dem Medizinproduktegesetz unterliege. Alle Apotheken im Bereich der Apothekerkammer Nordrhein wurden ebenfalls über den Erlass in Kenntnis gesetzt, verbunden mit der Aufforderung, auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu informieren.

Schädlichkeit der E-Zigarette umstritten

Mit der Entscheidung findet der Streit um die E-Zigarette einen vorläufigen Höhepunkt. Während Stimmen aus Wissenschaft und Politik vor der E-Zigarette warnen, empfinden Konsumenten solche Warnungen, Erlasse und Verbote häufig als bloße Gängelei. Den Hinweisen auf mögliche Gesundheitsgefährdungen begegnen viele Konsumenten mit der Forderung, für diese Gefährdungen endlich belastbare Forschungsergebnisse als Beleg zu präsentieren. Da selbst in Reihen der Wissenschaftler Stimmen laut werden, die verlässliche Daten und Untersuchungen fordern, empfinden viele Konsumenten die Reaktionen aus der Politik als Versuche, den wachsenden Erfolg der E-Zigarette aufzuhalten – auch aus Sorge um Steuereinnahmen aus der Tabaksteuer.

Gesundheitsministerium warnt weiterhin vor E-Zigarette

NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens sieht allerdings keinen Grund, in Zukunft nicht mehr vor der E-Zigarette zu warnen. Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes NRW teilt auf seiner Website mit, dass mit der Entscheidung des OVG die rechtliche Auseinandersetzung um die E-Zigarette noch keineswegs beendet ist. Das Ministerium wolle die Zeit bis zum Hauptsacheverfahren nutzen, Argumente noch deutlicher zu formulieren, auf die das OVG teils noch gar nicht eingegangen sei. Auch die Warnung vor möglichen gesundheitsschädigenden Wirkungen hielt Steffens aufrecht. Das Ministerium verweist auf seiner Website weiterhin auf die auch von Gesundheitsexperten ausgesprochenen Warnungen vor Atemwegsreizungen und allergieauslösenden Substanzen bei E-Zigaretten. Ein Hinweis auf anderslautende Einschätzungen fehlt allerdings. Stattdessen wird die Ministerin dahingehend zitiert, dass sie es unabhängig von noch immer zu klärenden juristischen Fragen für ihre Pflicht als Gesundheitsministerin halte, vor möglichen gesundheitlichen Gefahren durch die E-Zigarette zu warnen. Auf einer anderen Seite bezieht das Ministerium auch Stellung zu der Frage, ob die E-Zigarette unter das Nichtraucherschutzgesetz falle und zieht sich auf eine Feststellung des Bundesgesundheitsministeriums zurück, der zufolge das Gesetz ein allgemeines Rauchverbot behandle und keine Unterscheidung zwischen einzelnen Produktgruppen wie Zigarren, Zigaretten und E-Zigaretten trifft. Daraus leitet das Ministerium ab, dass „in Nordrhein-Westfalen überall dort, wo ein gesetzliches Rauchverbot gilt, die Nutzung der E-Zigarette nicht zulässig“ ist – ein Standpunkt, über den man zumindest streiten kann.

Denn folgt man einem anderen Bundesamt – nämlich dem Statistischen Bundesamt, das als Herausgeber der Gesundheitsberichterstattung des Bundes fungiert -, dann ist Rauchen „definiert als bewusstes Einatmen von Rauch verbrennender Pflanzenteile bis in die Mundhöhle oder bis in die tieferen Atemwege und Lunge.“ (Link)

Das Problem: Weder „verbrennt“ in einer E-Zigarette irgendetwas, noch befinden sich in einer E-Zigarette „Pflanzenteile“ – es wird lediglich ein Liquid verdampft. Ob also das Nichtraucherschutzgesetz tatsächlich auch die E-Zigarette erfasst, dürfte noch eine ganze Weile für Zündstoff sorgen – bis auch diese Frage abschließend von einem Gericht geklärt oder das Gesetz eindeutiger formuliert ist.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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