DAK Zusatzbeitrag 2012: Abschaffung oder nicht?

DAK Zusatzbeitrag: Widerstand anderer Krankenkassen

zuletzt aktualisiert: 31.10.2011

Der Plan der DAK, den Zusatzbeitrag wieder abzuschaffen, stößt auf Verwunderung - und jetzt auch auf Widerstand bei den Chefs anderer Krankenkassen, die die DAK angreifen.

Die DAK war nach den erfolgreichen Fusionsverhandlungen mit der BKK Gesundheit eilig vorgeprescht und hatte das Ende des Zusatzbeitrags in 2012 verkündet. Schon die Kassenaufsicht hatte darauf hingewiesen, dass dieses Vorgehen zumindest problematisch sei - jetzt schießen auch die Chefs anderer Kassen quer.

 


In einem Brief an das Bundesversicherungsamt kritisieren sie die Ankündigung der DAK, als neu fusionierte DAK-Gesundheit ab April 2012 auf den Zusatzbeitrag verzichten zu wollen. Dies werde die DAK-Gesundheit “bis zum Jahresende 2012 stark belasten”.

Auch sei fraglich, ob die DAK Gesundheit dann “ausreichend Vorsorge für langfristige Verpflichtungen” betreiben könne - darunter fallen etwa Aufwendungen für Pensionsrückstellungen. In dem Schreiben prognostizieren die Kassenchefs, dass die DAK Gesundheit spätestens 2013 dann doch wieder einen Zusatzbeitrag erheben müsse - mit womöglich weitreichenderen folgen als zuletzt.

Die DAK selbst schießt zurück, dass andere Kassen die finanzielle Situation der DAK nicht beurteilen könnten. Ziel der schriftlichen Attacke sei es laut DAK-Chef Rebscher ausschließlich, “die DAK im Wettbewerb zu schwächen”. Die DAK prüfe rechtliche Schritte gegen die Unterzeichner des Schreibens an das Bundesversicherungsamt.

 


Allerdings ist die Abschaffung des Zusatzbeitrags bei der DAK ein Thema, das tatsächlich Fragen aufwirft. So hatten sich bereits Vertreter aus der Politik kritisch zu Wort gemeldet, und auch die zuständige Kassenaufsicht hatte der DAK bereits mitgeteilt, dass die Ankündigung problematisch sei und eine Genehmigung der Kassenaufsicht noch nicht vorläge.

Auch die finanziellen Rahmenbedingungen erscheinen schwierig: In 2010 hatte die DAK in ihrem Geschäftbericht kaum noch nennenswerte Rücklagen ausgewiesen - diese sind jedoch im § 261 des SGB V gesetzlich vorgeschrieben und müssen zwischen 25 und 100 % der monatlichen Aufwendungen betragen. Die DAK lag weit darunter, obwohl sie laut Satzung schon nur das unterste gesetzlich zulässige Minimum als Rücklage vorsieht. In einem solchen Fall muss eine Krankenkasse die Rücklage wieder auffüllen, wofür im Haushaltsplan mindestens ein Viertel des Rücklagesolls vorzusehen ist.

Daher ist die DAK in diesem Jahr auf die Erwirtschaftung von Überschüssen angewiesen, damit die Rücklage aufgefüllt werden kann. Die DAK plant einen Überschuss von etwa 330 Millionen Euro ein und würde damit die gesetzlichen Vorgaben wohl auch wieder erfüllen - doch durch die Fusion und den dadurch steigenden Etat steigt auch die erforderliche Mindest-Rücklage. Ob die BKK Gesundheit die zur Auffüllung notwendigen Mittel in die gemeinsame Kasse einbringen kann, ist ebenfalls fraglich - der letzte Haushalt der Kasse lag mit rund 20 Millionen Euro im Minus. Und ob die DAK wirklich ihr Ziel erreicht, 330 Millionen Euro Überschuss zu erwirtschaften, steht bislang auch noch nicht fest - das Jahr ist noch nicht vorbei.

So hat DAK-Chef Rebscher natürlich recht, wenn er darauf hinweist, dass die anderen Kassenchefs die finanzielle Situation der DAK nicht aus dem Eff-Eff kennen und beurteilen können. Auf der anderen Seite sind die finanziellen Probleme der DAK in der Vergangenheit kein Geheimnis, schon allein weil die DAK als eine der ersten Kassen einen Zusatzbeitrag einführen musste. Und auch bei den anderen Kassen sitzen Fachleute, die einerseits den Markt kennen - und andererseits rechnen können. Wenn also Kassenaufsicht, Politik und Konkurrenz-Kassen allesamt Risiken in dem Vorhaben der DAK zu sehen scheinen, liegt es nahe zu vermuten, dass sich ein altes Sprichwort bewahrheiten könnte: Wo Rauch ist, ist irgendwo auch Feuer.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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