DAK Zusatzbeitrag unwirksam

Urteil gegen DAK:
Zusatzbeitrag unwirksam!

zuletzt aktualisiert: 10.08.2011

 

Die Deutsche Angestellten Krankenkasse DAK hat in Sachen Zusatzbeitrag eine empfindliche Schlappe hinnehmen müssen: Das Sozialgericht Berlin entschied in seinem Urteil (S 73 KR 2306/10; S 73 KR 15/11), dass der Zusatzbeitrag der DAK unwirksam ist. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, die DAK kann in Berufung gehen.


Die DAK vertrat die Auffassung, im Gegensatz zur wegen Insolvenz geschlossenen City BKK hinreichend auf das Sonderkündigungsrecht im Zusammenhang mit der Einführung des Zusatzbeitrages hingewiesen zu haben. Diese Hinweise seien auf der Rückseite ihres Schreibens im Februar enthalten gewesen; zudem seien entsprechende Hinweise in ihrer Mitgliederzeitschrift und auf der Internetseite der DAK erfolgt.

 


Dieser Ansicht schlossen die Richter des Sozialgerichtes nicht an: Den Klägern gaben sie insofern recht, dass sie zur Zahlung des Zusatzbeitrages erst ab dem Zeitpunkt verpflichtet seien, zu dem die DAK deutlich auf das Recht zur Kündigung hingewiesen habe. Dies sei jedoch erst mit den Widerspruchsbescheiden im November beziehungsweise Dezember 2010 erfolgt. Bis dahin bestehe für die Kläger keine Zahlungspflicht für den Zusatzbeitrag.

Das Informationsschreiben im Februar 2010 dagegen habe keine ausreichenden Hinweise enthalten. Der Hinweis auf das Sonderkündigungsrecht sei vielmehr im Kleingedruckten unter dem Punkt “Rechtsgrundlagen” versteckt gewesen. Damit habe die DAK diesen Punkt bewusst der Aufmerksamkeit des Lesers entzogen. Der Hinweis müsse jedoch klar, vollständig, eindeutig und verständlich sein. Auch hinsichtlich der Stellung im Text und der drucktechnischen Gestaltung müsse dem Empfänger deutlich werden, dass er den Zusatzbeitrag durch einen Kassenwechsel vermeiden könne.

Ebensowenig seien die Hinweise in Mitgliederzeitschrift und Internet ausreichend gewesen, um den gesetzlichen Vorgaben zu genügen. Zudem fehle auch der Nachweis, dass die Kläger die Zeitschrift überhaupt erhalten hätten.

Die DAK stellt auf ihrer Internetseite klar, dass ihrer Auffassung nach dem Urteil keine grundsätzliche Bedeutung zukommt. Andere Gerichte hätten die Informationspraxis der DAK nicht beanstandet, das aktuelle Urteil des Sozialgerichtes Berlin hätte daher nur Relevanz für die Kläger in den konkreten Verfahren.

Dass die DAK diese Auffassung vertritt, ist nur zu verständlich. Die Richter des Berliner Sozialgerichtes hatten in ihrer Entscheidung angemerkt, dass ein rechtlich ausreichender Hinweis in den verhandelten Fällen erst mit den von der DAK verschickten Widerspruchsbescheiden erfolgt sei und erst ab diesem Zeitpunkt eine Zahlungspflicht für den Zusatzbeitrag besteht. Folgt man dieser Argumentation, dann steht für die DAK zu befürchten, dass nahezu alle erhobenen Zusatzbeiträge kippen könnten. Denn die meisten Versicherten dürften keinen Widerspruch eingelegt haben und somit auch den für die eintretende Zahlungspflicht relevanten und von den Richtern als ausreichend befundenen Hinweis im Widerspruchsbescheid nie erhalten haben. Theoretisch könnte die Konsequenz daher sein, dass nahezu alle bislang gezahlten Zusatzbeiträge der DAK rechtlich auf wackeligen Füßen stehen - und womöglich zurückgezahlt werden müssten, sollte sich die Rechtsauffassung der Berliner Sozialrichter durchsetzen.
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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