DAK Zusatzbeitrag 2012: Abschaffung oder nicht?

DAK: Zusatzbeitrag-Abschaffung doch nicht sicher?

zuletzt aktualisiert: 25.10.2011

DAK: Zusatzbeitrag - Abschaffung doch strittig. Ob die DAK Hamburg den Zusatzbeitrag wirklich abschaffen kann, steht offenbar noch gar nicht fest - die Aufsichtbehörde bremst die Pläne der DAK.

Die DAK hat ihn vollmundig angekündigt: Ab April 2012 will die DAK Gesundheit - entstanden aus DAK Hamburg und BKK Gesundheit zum Jahreswechsel 2011/ 2012 - auf den ungeliebten Zusatzbeitrag verzichten. Schön für die Versicherten der DAK, auch wenn die Argumentation Fragen aufwirft.

 


Denn möglich sein soll der Verzicht auf den Zusatzbeitrag durch die “wirtschaftlichen Vorteile”, die sich aus der Fusion ergeben sollen. Abgesehen davon, dass diese Vorteile bislang nur graue Theorie sind - die Fusion kommt schließlich erst noch - ist es höchst zweifelhaft, dass die Synergieeffekte und Einsparpotentiale reichen werden, um die wegfallenden Einnahmen zu kompensieren.

Dieser Gedanke drängt sich zumindest auf, wenn man berücksichtigt, dass der Bundesrechnungshof nach Überprüfung zahlreicher Krankenkassenfusionen zu dem Ergebnis gekommen ist, dass Kassenfusionen unter dem Strich nur selten Einsparungen mit sich bringen (mixed-zone.de-Bericht).

Offenbar hat das Bundesversicherungsamt ähnliche Bedenken, denn in einem Schreiben an DAK-Chef Rebscher soll das BVA gerade die geplante Abschaffung des Zusatzbeitrages als “kritischen Punkt” bezeichnet haben. Es bleibe “daher offen, ob eine Genehmigung überhaupt erfolgen kann.” Da vor dem Abschluss des gesetzlich vorgegebenen Verfahrens keine Aussage über eine Genehmigung getroffen werden kann, hält das BVA das Vorpreschen der DAK in Sachen Abschaffung des Zusatzbeitrages für “sehr problematisch”.

Man ist geneigt, sich der kritischen Haltung des Bundesversicherungsamtes anzuschließen - dafür geben die bislang bekannten Zahlen bereits genügend Anlass: Die DAK hat im Geschäftsbericht für 2010 eine noch vorhandene Rücklage von gerade einmal gut 36 Millionen Euro ausgewiesen - ohne das Verwaltungsvermögen von 242 Millionen Euro. Die Rücklage muss laut Gesetz so angelegt sein, dass sie für die Sicherstellung der Leistungsfähigkeit einer Krankenkasse verfügbar ist (§ 261 Abs. 5 SGB 5). Zudem muss die Rücklage mindestens ein Viertel und maximal 100 Prozent der monatlich anfallenden Ausgaben betragen. Angesichts der reinen Leistungsausgaben in 2010 von knapp 16 Milliarden Euro wären das durchschnittlich knapp 332 Millionen Euro - also fast genau der Betrag, den DAK-Chef Rebscher für das Jahr 2011 als Überschuss prognostiziert.

 

Nun sind die 25 % der monatlichen Ausgaben das absolute Minimum des Rahmens, in dem sich die Rücklage bewegen soll - und genau dieses absolute Minimum peilt die DAK als Geschäftsergebnis für 2011 an. Sollte die DAK dieses Ergebnis erreichen, hätte sie ihre gesetzlichen Vorgaben zur Mindestrücklage zwar gerade so eben erfüllt - doch davon zu sprechen, dass eine Entscheidung zur Abschaffung des Zusatzbeitrages “auf solider Basis” erfolgt, wie es Rebscher in einem Interview formulierte, erweckt dann doch ein wenig den Eindruck der Schönfärberei.

Zumal mit der BKK Gesundheit ein neuer Partner ins Boot kommt, durch den der Haushaltsetat der neuen DAK Gesundheit auf rund 20 Milliarden Euro ansteigt, wie die DAK selbst auf ihrer Website angibt. Damit stiege die benötigte Rücklage dann schon auf knapp 417 Millionen Euro an. Selbst wenn die DAK den erwarteten Überschuss einfahren würde und man die (bei weitem nicht ausreichende) Rücklage aus 2010 mit 36 Millionen Euro hinzurechnen würde - es bliebe rechnerisch trotzdem eine Lücke von über 50 Millionen Euro.

Ob der neue Partner BKK Gesundheit die mitbringt, erscheint zumindest fraglich: laut letztem Geschäftsbericht betrug das Vermögen der BKK Gesundheit Ende 2010 gerade mal noch 20,4 Millionen Euro - und das bei einem Haushalt, dessen Ausgaben die Einnahmen um mehr als 21 Millionen Euro überschritten. Sofern die BKK Gesundheit in diesem Jahr also kein überraschend gutes Ergebnis einfährt, wird es eng.

DAK-Chef Rebscher nimmt die Kritik aus dem Bundesversicherungsamt derweil gelassen: Es sei eine unternehmerische Entscheidung, den Zusatzbeitrag zum 1. April 2012 abzuschaffen, wird er in Medien zitiert. Zudem rechnet die DAK in 2012 mit ausreichenden Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds. Doch letztlich kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die DAK (beziehungsweise die kommende “DAK Gesundheit”) ein hohes Risiko eingeht - vermutlich, um der Flucht ihrer Mitglieder Herr zu werden.

Eine Krankenkasse, die als eine der ersten einen Zusatzbeitrag nehmen mussten, und deren Rücklage zuletzt kaum noch als solche zu bezeichnen war, scheint auf noch nicht feststehende Überschüsse, herbeigesehnte aber nicht sichere Synergie-Effekte durch die Fusion und auf positive Beitragseinnahmen-Prognosen zu spekulieren, um einen definitiven Einnahmenverzicht durchzusetzen und zu rechtfertigen. Wahrscheinlich mit dem Ziel, weitere Mitglieder von der Kündigung abhalten und wenn möglich neue werben zu können. Klingt das tatsächlich nach “solider Basis” oder doch mehr nach “Prinzip Hoffnung”? Zumindest beim Bundesversicherungsamt scheint man gegenwärtig noch Zweifel zu haben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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