DAK- Schieflage - Finanzen - Stellenabbau

DAK - Finanznot oder doch alles im Lot? Widersprüchliche Meldungen zur Lage der DAK.

zuletzt aktualisiert: 20.04.2011

DAK: drohender Kollaps oder doch nur alles halb so wild? Unsicherheit durch widersprüchliche Meldungen. Abbau von 800 Stellen angekündigt.

Grotesk: Am 25.03.2011 meldet das Handelsblatt, die DAK werde vom Bundesversicherungsamt zu Kostensenkungen gedrängt. Das Amt habe erklärt, die DAK habe aufgrund der Faktenlage Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzsituation zu ergreifen. Personalausgaben müssten unverzüglich den (sinkenden) Versichertenzahlen angepasst werden. Die DAK wies dem Bericht zufolge die Kritik des Amtes zurück, und ebenfalls mit Datum 25.03.2011 erscheint eine Pressemitteilung des Bundesversicherungsamtes, die DAK sei nicht von Schließung oder Insolvenz bedroht. Doch der Wortlaut der Meldung, die prompt Eingang in den Pressebereich der DAK-Internetpräsenz fand, macht stutzig.

Dort heißt es: “Die DAK hat einen Haushaltsplan vorgelegt, der durch verschiedene Maßnahmen einen Aufbau der notwendigen Rücklage vorsieht. [...] Für ein besonderes Eingreifen gegenüber der DAK sieht das BVA zur Zeit keinen Anlass.” Diese Formulierung lässt Interpretationspielraum und sieht mehr nach einem Bemühen um Schadensbegrenzung als nach klarer Bestätigung der finanziellen Gesundheit der DAK aus. Im Klartext dürfte die Meldung wohl vermutlich nichts anderes bedeuten als: Die (gesetzlich vorgeschriebene) Rücklage ist schlicht nicht vorhanden - oder zumindest nicht im erforderlichen Umfang. Denn sonst müsste sie wohl nicht erst “aufgebaut” werden - und dass aus Sicht des Amtes für ein “besonderes” Eingreifen “zur Zeit” kein Anlass ersichtlich sein soll, bedeutet nicht automatisch, dass überhaupt kein Eingreifen notwendig wäre - wie es die DAK auf ihrer Webseite verstanden wissen will.

 


Dramatisch erscheint das Ausmaß der Situation, wenn man sich vor Augen führt, wie hoch laut Gesetz die Rücklage der DAK eigentlich sein müsste: in § 261 SGB V (Rücklage) heißt es dazu “Die Rücklage muss mindestens ein Viertel und darf höchstens das Einfache des Betrages der auf den Monat entfallenden Ausgaben nach Satz 1 betragen.” In dem erwähnten Satz 1 wird unter anderem der Krankenkasse das Recht eingeräumt, die Höhe der Rücklage innerhalb der gesetzlichen Grenzen selbst festzulegen.

 

 

DAK: per Satzung niedrigstmögliche Rücklage festgelegt - und selbst die ist offenbar bei weitem nicht vollständig vorhanden.

Die DAK hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und in § 29 ihrer Satzung festgelegt, dass “die Rücklage der Kasse [...] 25 v. H. des nach dem Haushaltsplan durchschnittlich auf den Monat entfallenden Betrages der Ausgaben” beträgt - also gerade einmal die gesetzlich vorgesehene absolute Untergrenze. Und selbst diese Rücklage ist ganz offensichtlich - denn sie soll ja gemäß Haushaltsplan gerade erst aufgebaut werden - gegenwärtig nicht vorhanden. Man darf daher wahrscheinlich  zurecht annehmen, dass das nichts anderes bedeutet als: Die DAK lebt gegenwärtig vermutlich von der Hand in den Mund.

Der nicht einmal der gesetzlich vorgesehenen Mindesthöhe entsprechenden Rücklage stehen jedoch jährliche Leistungsausgaben von über 15 Milliarden Euro (Wert 2009 gemäß Geschäftsbericht der DAK) gegenüber. Macht durchschnittlich etwas über 1,25 Milliarden Euro an monatlichen Leistungsausgaben, die Rücklage müsste demzufolge mindestens 312,5 Millionen Euro betragen - wobei die mit einfließenden Verwaltungskosten noch gar nicht berücksichtigt sind. Der Wert dürfte sich daher - sofern die Rechnung bis dahin ansatzweise stimmt - eher noch erhöhen. Dem gegenüber steht im 2009´er Geschäftsbericht der DAK ein Posten “Betriebsmittel/ Rücklage” der von 2008 bis 2009 um gute 248 Millionen Euro auf knapp 113 Millionen Euro geschrumpft ist. Selbst wenn man die Betriebsmittel bei der Rücklage mit berücksichtigt, ergäbe sich also eine Lücke zur gesetzlichen Mindestrücklage von knapp 200 Millionen Euro in 2009 - dem Jahr, in dem noch nicht Hunderttausende Versicherte der DAK wegen des ab 2010 erhobenen Zusatzbeitrages den Rücken gekehrt und somit horrende Beitragsverluste beschert hatten.

Immerhin: Die DAK vermeldete für 2010 einen “operativen Überschuss” von 62 Millionen Euro. Dumm allerdings, dass dieser Überschuss Medienberichten zufolge durch nachträgliche Finanzausgleichs-Kürzungen zu einem satten Minus von 79 Millionen Euro mutierte - also ist offenbar erst einmal keine Entlastung der DAK-Finanzen in Sicht. Für 2011 jedoch peilt die DAK eigenen Angaben zufolge einen Überschuss von fast 200 Millionen Euro an, der komplett in die Rücklage wandern soll. Das wäre wohl auch bitter nötig - wenn der genannte Überschuss denn auch erwirtschaftet werden kann, was - vorsichtig formuliert - reichlich ambitioniert klingt. Zum Teil werden sicherlich auch die Mitarbeiter ihren Teil dazu beitragen - wenn auch unfreiwillig: Laut FOCUS online will die DAK auch 2011 weiter den Personalabbau vorantreiben. Nach den 650 Stellen, die schon 2010 weggefallen waren, sind DAK-Vizechef  Claus Moldenhauer zufolge für 2011 “weitere 800 Stellen” im Gespräch. “Das bedeutet, dass sich die DAK bis zum Ende des Jahres von mehr als 10 % ihrer rund 10.750 Mitarbeiter trennen muss”, wird Moldenhauer zitiert.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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