City BKK Zusatzbeitrag

City BKK: Zusatzbeitrag muss zurückgezahlt werden.

zuletzt aktualisiert: 28.06.2011

 

Die City BKK muss einem Urteil des Sozialgerichts Berlin zufolge den Zusatzbeitrag, den die Kasse seit April 2010 von ihren Mitgliedern erhoben hatte, zurückzahlen. Grund ist ein Verstoß gegen die Informationspflichten.


Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht, aber die Mitglieder der insolventen City BKK werden sich trotzdem Hoffnungen machen: Laut Urteil des Sozialgerichts Berlin ist der von der City BKK erhobene Zusatzbeitrag unrechtmäßig erhoben worden. Die Richter befanden, dass die City BKK nicht in ausreichender Form auf das Sonderkündigungsrecht hingewiesen hat, als sie die Mitglieder über den künftig zu zahlenden Zusatzbeitrag informierte.

Genaus das hätte sie tun müssen, statt lediglich im Kleingedruckten einen Gesetzestext zu zitieren, monierten die Richter. Die City BKK habe den Eindruck erweckt, ihr Ziel sei es gewesen, “die gesetzlich geforderte Information über das Sonderkündigungsrecht bewusst der Aufmerksamkeit des Lesers” zu entziehen”. Nach Überzeugung der Richter handelte es sich nicht um ein bloßes Missgeschick.

Geklagt hatte ein Rentner, der angab, 45 Jahre lang Beiträge gezahlt zu haben und dies auch als Rentner zu tun. Er sei jedoch nicht dazu bereit, Beitragserhöhungen zu akzeptieren, die ihre Ursache in der Misswirtschaft der Geschäftsführung hätten.

Die Richter entschieden, dass auch künftig die Mitglieder keine Zusatzbeiträge zahlen müssten, solange die Kasse eine gesetzeskonforme Belehrung ihrer Mitglieder nachgeholt habe.

Ob das noch geschehen wird ist fraglich: Zum 1. Juli wird die City BKK geschlossen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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