Gesetzliche Krankenkassen: Urteil des BSG zeigt Wahltarifen Grenzen auf

Bundessozialgericht reglementiert Wahltarife mit Selbstbehalt der gesetzlichen Krankenkassen

zuletzt aktualisiert: 10.11.2011

Ein Urteil des Bundessozialgerichts zeigt den gesetzlichen Krankenkassen Grenzen bei der Gestaltung ihrer Wahltarife mit Selbstbehalt auf. Quersubventionen nicht selbsttragender Tarife sind nicht zulässig, betonen die Richter.

Beim Wahltarif mit Selbstbehalt der Securvita BKK äußerten die Richter des BSG starke Zweifel, ob der Tarif sich ohne Quersubventionen überhaupt selbst tragen könne, wie der Gesetzgeber dies auch vorsieht. Doch eigentlich ging es darum in dem Verfahren nur am Rande.

 


Das Bundesversicherungsamt hatte dem Wahltarif mit Selbstbehalt der gesetzlichen Krankenkasse die Genehmigung verweigert. Der Tarif versprach den Mitgliedern in unterschiedlichen Selbstbehalts-Gruppen (200,400 und 600 Euro) Prämien in der Höhe des Selbstbehaltes. Doch schon durch die gesetzlichen Grundlagen konnten für bestimmte Einkommensgruppen die vollen Prämienbeträge gar nicht erreicht werden - zwischen in Aussicht gestellter und tatsächlich gewährter Prämie klaffte mitunter eine Lücke von rund 230 Euro (Selbstbehalt und Prämie 400 Euro).

BSG: Satzung bei Wahltarifen mit Selbstbehalt nicht deutlich genug

Das BSG gab nun dem Bundesversicherungsamt Recht und warf der Securvita vor, in der Satzung nicht deutlich genug darauf hinzuweisen, dass die Prämie oftmals nicht in voller Höhe erreicht werde. In dem Umstand, dass besonders die geringeren Einkommen betroffen sind, sah das Gericht zudem einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.

 


Auch sei es nach dem Gesetz nicht gestattet, dass die Wahltarife einen Selbstbehalt nicht nur für die Mitglieder selbst, sondern auch für die mitversicherten Familienangehörigen vorsähen.

Schließlich sei auch die Gleichbehandlung von freiwillig versicherten Mitgliedern und Pflichtversicherten nicht gegeben.

 

 

Fehlende Gleichbehandlung von Pflichtversicherten und freiwilligen Mitgliedern kritisert

Die prozessbeteiligte gesetzliche Krankenkasse - die Securvita BKK - will nun erst einmal die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Bisher sei zum Beispiel noch gar nicht klar, ob die gesetzlichen Krankenkassen Wahltarife mit Selbstbehalt anbieten dürften, bei denen Selbstbehalt und Prämienhöhe identisch seien.

Zudem wird von Teilen der gesetzlichen Krankenkassen von dem Urteil eine gewisse Sogwirkung erwartet: Laut eines Vertreters der Securvita BKK gibt es auch bei anderen Krankenkassen zahlreiche Wahltarife mit Selbstbehalt, bei denen sich der Selbstbehalt nicht nur auf die Mitglieder, sondern auch auf deren Angehörige beziehe. Demzufolge müssten auch diese Tarife wieder vom Markt verschwinden, wird der Verwaltungsratsvorsitzende der Securvita in den Medien zitiert.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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