BGH Urteil Rücktritt vom Kaufvertrag

BGH-Urteil: Rücktritt vom Kaufvertrag manchmal auch bei nur geringen Mängeln möglich

 

zuletzt aktualisiert: 16.06.2011


Ist einem Neuwagenkäufer nach mehreren Reparaturversuchen des Händlers zum Zeitpunkt einer Rücktrittserklärung nicht bekannt, ob ein Mangel “erheblich” ist, steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu. Dies gilt auch dann, wenn sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellt, dass es sich tatsächlich um einen unerheblichen Mangel handelt, der dem Grunde nach nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen würde.

 

Der Bundesgerichtshof urteilte zugunsten eines Neuwagenkäufers, dessen Fahrzeug eine Vielzahl von Mängeln aufwies und aufgrund dieser Mängel mehrfach in der Werkstatt war. Zwei Jahre nach dem Kauf und nach etlichen Reparaturversuchen war der Kunde vom Kaufvertrag zurückgetreten. In der ersten Instanz hatte der Käufer des Wagens noch Recht bekommen.

Ein während des ersten Verfahrens erstelltes Gutachten stellte neben Rostanhaftungen am Unterboden des Fahrzeugs auch eine fehlerhafte vordere Achseinstellung fest. Diese wertete die nächste Instanz, das Oberlandesgericht Rostock, als unerheblich, da die Kosten zur Beseitigung des Mangels unter fünf Prozent des Kaufpreises lägen. Somit berechtige der Mangel nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag.

Das sah der Bundesgerichtshof anders und kassierte die Entscheidung des Oberlandesgerichts. Als der Käufer die Rücktrittserklärung abgab, sei die Ursache des Mangels trotz mehrerer Werkstattaufenthalte nämlich noch nicht bekannt gewesen. Für die Beurteilung der Erheblichkeit eines Mangels und somit für das Rücktrittsrecht des Käufers entscheidend sei aber der Zeitpunkt der Rücktrittserklärung und nicht ein im Verlauf der rechtlichen Auseinandersetzung eingeholtes Gutachten, so die Richter des BGH.(sh)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Diesen Artikel bookmarken:

 

Delicious Bookmark this on Delicious

 

 


 

Diese Seite zu Mister Wong hinzufügen

 

 

 

 

 

 

 

Weitere Meldungen: