Mietminderung Urteil Wohnfläche

BGH-Urteil: Mietminderung bei zu kleiner Wohnfläche auch bei möblierter Wohnung rechtens

 

zuletzt aktualisiert: 08.06.2011


Ein Mieter ist auch bei einer möblierten Wohnung zur Minderung der Miete wie bei unmöblierten Wohnungen geregelt berechtigt, wenn die tatsächliche Wohnfläche um über 10 % geringer ist als vertraglich vereinbart.

 

Der Bundesgerichtshof entschied in einem Fall, in dem der Mieter wegen einer um 11,5 % geringeren Wohnfläche als vertraglich vereinbart die Miete mindern wollte und daher vom Vermieter 1.964,20 Euro anteiligen Mietzins für die gesamte Mietzeit zurückforderte. Der Vermieter hatte argumentiert, die Kaltmiete erfasse auch die Möblierung der Wohnung, weshalb nur eine geringere Mietminderung zum Tragen komme. Diese bezifferte er auf lediglich 736,58 Euro, die er dem Mieter auch bereits erstattet hatte.

Die Argumentation des Vermieters ließ der Bundesgerichtshof nicht gelten. Der BGH entschied, dass auch im Falle einer vermieteten Wohnung bei einer Abweichung von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche von mehr als 10 % dem Mieter das Recht zusteht, die Miete in dem Verhältnis zu kürzen, in dem die tatsächliche von der vereinbarten Wohnfläche abweicht.

Die Wohnflächenunterschreitung stelle eine Beschränkung der Nutzungsmöglichkeit des Wohnraums dar. Diese sei auch nicht deshalb geringer zu bewerten, weil trotz geringerer Wohnfläche ausreichenden Platz für die Unterbringung der benötigten Einrichtungsgegenstände vorhanden sei. Das Urteil erging unter dem Aktenzeichen III ZR 209/10. (sh)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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