Kommentar/ Meinung

 

Vergewaltigung einer 15-Jährigen nur mit Bewährungsstrafen bestraft.

Der Fall laut Medienberichten: vier Schüler (13,13, 15 und 17 Jahre alt) fallen über eine 15-jährige Schülerin her, verprügeln und vergewaltigen diese, zeigen sich von ihrem Flehen absolut unbeeindruckt, filmen die Tat mit Handykameras und zeigen später diese Aufnahmen unter Mitschülern herum.

Das Urteil im Verfahren gegen die beiden 15 und 17 Jahre alten Täter:  einmal acht Monate, einmal 12 Monate, jeweils zur Bewährung, plus Sozialtherapie. Urteil ist rechtskräftig.

Was bitte ist hier los?

Soweit der zugegebenermaßen rechtsunkundige Autor die recherchierten Informationen richtig beurteilt, gilt im Jugendstrafrecht folgende Regelung:

Ҥ 18 (Jugendgerichtsgesetz, Dauer der Jugendstrafe)

(1) Das Mindestmaß der Jugendstrafe beträgt sechs Monate, das Höchstmaß fünf Jahre. Handelt es sich bei der Tat um ein Verbrechen, für das nach dem allgemeinen Strafrecht eine Höchststrafe von mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe angedroht ist, so ist das Höchstmaß zehn Jahre. Die Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts gelten nicht.

(2) Die Jugendstrafe ist so zu bemessen, daß die erforderliche erzieherische Einwirkung möglich ist.”

 

 

Das allgemeine Strafrecht wiederum sagt (§ 177 Strafgesetzbuch, Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung):

“(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

 1.  der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder an sich von ihm vornehmen läßt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere, wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (Vergewaltigung), oder
 2.  die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird.

(3) Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter

 1.  eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
 2.  sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden, oder
 3.  das Opfer durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

(4) Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter
 1.  bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet oder
 2.  das Opfer
  a) bei der Tat körperlich schwer mißhandelt oder
  b) durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.

(5) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen der Absätze 3 und 4 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.”

 

Das würde für den (wie erwähnt rechtsunkundigen) Laien – soweit richtig verstanden – bedeuten:

Beischlaf, “Eindringen in den Körper”: lag vor, zudem wurde die Tat von mehreren gemeinsam begangen. Das lässt den Schluss als zulässig erscheinen, dass es sich definitiv und ohne jeden Zweifel um einen “besonders schweren Fall” handelt.

Da bei der Tat den Berichten zufolge Mittel zum Einsatz kamen, um den Widerstand des Opfers gewaltsam zu brechen (vier Tatbeteiligte) wären nach allgemeinem Strafrecht wohl mindestens drei Jahre Arrest fällig. Da das Opfer obendrein noch verprügelt wurde, also “körperlich schwer mißhandelt”, läge der Strafrahmen nach allgemeinem Strafrecht aller Voraussicht nach bei bis zu zehn Jahren – bei “minder schweren Fällen”! Hier jedoch handelt es sich (siehe oben) um einen “besonders schweren Fall”! Demzufolge müsste – nach Laienverständnis – die mögliche Maximalstrafe oberhalb der besagten zehn Jahre liegen. Soweit die vorliegenden Informationen korrekt sind, gilt eine Obergrenze von 15 Jahren.

Das ist insofern wichtig, weil der mögliche Strafrahmen nach Jugendgerichtsgesetz offensichtlich durch den Strafrahmen im allgemeinen Strafrecht beeinflusst wird: “Das Mindestmaß der Jugendstrafe beträgt sechs Monate, das Höchstmaß fünf Jahre. Handelt es sich bei der Tat um ein Verbrechen, für das nach dem allgemeinen Strafrecht eine Höchststrafe von mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe angedroht ist, so ist das Höchstmaß zehn Jahre”

Das wiederum würde bedeuten: der Richter hatte allem Anschein nach einen Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren (!) zur Verfügung, mindestens aber bis zu fünf Jahren! Und was tut er mit diesem Ermessensspielraum? Er schickt die Täter auf Bewährung wieder nach Hause!

Nun kann man sich auf die Suche nach Gründen für dieses offensichtlich mehr als milde Urteil machen. Da gäbe es die Geständnisse der Angeklagten, die dem Opfer eine Aussage vor Gericht erspart hatten. Schön. Eine Vergewaltigung widerlichster Art bleibt es trotzdem und rechtfertigt für den gesunden Menschenverstand nicht im Mindesten ein Urteil nur knapp über der Mindeststrafe, noch dazu auf Bewährung!

Da sagt einer der Täter im Prozess aus: für alle vier Jugendlichen sei “eindeutig” gewesen, “dass wir das nicht machen sollen”. Diese Einsicht ist fürwahr beeindruckend.

Das war für die Täter so “eindeutig”, ihre Einsicht und Reue war offenbar so groß, dass in der Folgezeit Aufnahmen der Vergewaltigung stolz den Mitschülern präsentiert wurden! Anders gesagt, Herr Richter: eine “Einsicht” oder gar “Reue” der Täter war offensichtlich selbst nach der Tat bei weitem nicht in einem erwähnenswerten Umfang zu erkennen! Im Gegenteil, die Täter waren auch noch stolz auf ihre Straftat! Ein Grund, mildernde Umstände geltend zu machen, kann aus den vorliegenden Berichten mit gesundem Menschenverstand und normalem Rechtsempfinden (nicht juristischem Fachverstand, wohlgemerkt!) keinesfalls abgeleitet werden.

Einschränkend muss fairerweise gesagt werden: ein Urteilstext, aus dem gegebenenfalls eine Begründung für dieses Strafmaß ersichtlich wäre, war leider nicht zu erhalten. Es wäre wünschenswert, dass sich aus den Prozessunterlagen gewichtige Gründe ableiten ließen, die ein solch mildes Urteil auch nur ansatzweise “gerecht” erscheinen lassen – doch ehrlich gesagt scheinen da Zweifel mehr als angebracht.

Man muss natürlich immer berücksichtigen: man war nicht Zeuge, weder der Tat selbst noch des Prozesses (der ohnedies nicht öffentlich war). Insofern kann man auch immer nur sehr eingeschränkt beurteilen, was geschehen ist, was gerecht wäre, was noch zusätzlich mit berücksichtigt werden muss.

Doch stellt sich die Frage: was könnte auch nur ansatzweise so gravierend sein, dass es rechtfertigen würde, die erwiesene Gruppenvergewaltigung einer 15-jährigen Schülerin mit lächerlichen Ermahnungen, einem erhobenen Zeigefinger und einer “Sozialtherapie” abzutun?

Und sollten sich diese Gründe nicht finden, dann wirft dieses Urteil einige Probleme auf. Denn zum einen ist es dann eine schallende Ohrfeige für das Opfer dieser, aber auch für die Opfer jeder anderen Vergewaltigung (die nächste Ohrfeige, wohlgemerkt – die ersten Prügel bekam das Opfer bereits während der eigentlichen Tat). Zum anderen aber wäre dann dieses Urteil alles andere als dazu angetan, Vertrauen in das Rechtssystem zu behalten oder erst zu entwickeln, wenn die Täter auf freien Fuß gesetzt werden. So wird jedenfalls künftigen Opfern einer Gewalttat nicht das Gefühl vermittelt, dass die Erstattung einer Anzeige empfehlenswert und sinnvoll sei.

“Die Jugendstrafe ist so zu bemessen, dass die erforderliche erzieherische Einwirkung möglich ist.” Mit Verlaub und vorbehaltlich aller möglicherweise nicht bekannten Umstände – dieser Satz klingt wie blanker Hohn angesichts dieses Urteils.

Wie gesagt: nur eine Meinung. Aber sie steht sicher nicht allein.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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