Mietrecht Kaution

Betriebskostenabrechnung prüfen nicht möglich bei vereinbarter Nebenkostenpauschale

zuletzt aktualisiert: 13.12.2011

Wer seine Betriebskosten prüfen will, hat in der Regel auf die Auskunft über die tatsächlichen Betriebskosten keinen Anspruch, wenn eine Nebenkostenpauschale im Mietvertrag vereinbart ist. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) (AZ: VIII ZR 106/11)

Die Betriebskostenabrechnung prüfen ist generell eine ratsame Angelegenheit - aber ein Auskunftsanspruch des Mieters besteht im Falle einer im Mietvertrag vereinbarten Nebenkostenpauschale nur dann, wenn es konkrete Anhaltspunkte für eine nachträgliche Ermäßigung der Betriebskosten gibt. Und selbst in diesem Fall besteht der Anspruch nur, sofern die Ermäßigung in einem Bereich nicht durch Erhöhungen in anderen Bereichen ausgeglichen wird. Das entschied der BGH jetzt in einem aktuellen Fall (Aktenzeichen: VIII ZR 106/11).

Kläger wollten Auskunftsanspruch durchsetzen, um die Betriebskostenabrechnung prüfen zu können.

 

In dem Verfahren ging es um den Fall einer Dreizimmerwohnung in Köln, für die die Mieter im Jahr 2007 mit dem Vermieter die Zahlung einer Nebenkostenpauschale von monatlich 190 Euro bei 600 Euro Grundmiete vereinbart hatten.

Diese Nebenkostenpauschale empfanden die Mieter als zu hoch und wollten sie herabsetzen lassen.

Dazu jedoch mussten sie zunächst Auskunft über die in der Nebenkostenpauschale enthaltenen Kosten sowie Einsicht in die Belege verlangen, um dann die Betriebskostenabrechnung prüfen und dann in Abhängigkeit vom Ergebnis die Senkung der Pauschale verlangen zu können.

Diese Auskunft erhielten sie jedoch vom Vermieter zunächst nicht, woraufhin sie den Rechtsweg beschritten. Das Amtsgericht Köln gestand den Klägern auch zunächst ein Auskunftsrecht und die Belegeinsicht zu, doch in der Berufung wurde das erstinstanzliche Urteil vom Landgericht Köln kassiert. Zuletzt musste sich nun der Bundesgerichtshof mit der Frage befassen, ob die Kläger Anspruch auf Auskunft haben, um die Betriebskostenabrechnung prüfen zu können.

Prüfung der Betriebskostenabrechnung würde dem Sinn der Nebenkostenpauschale zuwiderlaufen

Der BGH jedoch verneinte jetzt endgültig diesen Auskunftsanspruch. Sinn und Zweck der Vereinbarung über eine Nebenkostenpauschale sei es gerade, nicht jederzeit Auskunft über die Höhe der Nebenkosten geben zu müssen. Der Mieter habe dieser Vereinbarung auch seinerzeit “sehenden Auges zugestimmt” und sei daran nun auch grundsätzlich gebunden. Das Prüfen der Betriebskosten sei vor Abschluss des Mietvertrages möglich gewesen, der Sinn und Zweck einer Pauschale sei aber gerade das Vermeiden einer genauen Abrechnung und Ermittlung der einzelnen Kostenarten.

Aus diesem Grunde sei das Entstehen eines Auskunftsanspruches davon abhängig, dass der Mieter konkrete Anhaltspunkte für eine Veränderung der Betriebskosten vorbringe - das aber hätten die Kläger im vorliegenden Fall nicht getan. Als mögliche Quelle für die vom BGH geforderten Anhaltspunkte nennt das Urteil Medienberichte (etwa die Änderung von Müllgebühren) oder auch die konkreten Umstände des Einzelfalles wie etwa wegfallende Kostenfaktoren wie Hausmeister oder Gärtner.

Nur bei konkreten Anhaltspunkten können Mieter Auskunft verlangen, um die Betriebskostenabrechnung prüfen zu können.

Ausdrücklich weisen die Richter in ihrem Urteil darauf hin, dass der Vermieter bei einer bestehenden Betriebskostenpauschale nicht verpflichtet ist, seine anfängliche Kalkulation der Betriebskostenpauschale offenzulegen. Im Weiteren führt das Gericht nochmals aus, dass ein Auskunftsanspruch des Mieters nur in Betracht kommt, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Ermäßigung der Betriebskosten bestehen. Ohne den in diesem Fall bestehenden Auskunftsanspruch wäre es dem Mieter nicht möglich, die Betriebskostenabrechnung zu prüfen und somit zu kontrollieren, ob der Vermieter seiner Pflicht zur Ermäßigung der Betriebskostenpauschale bei reduzierten Betriebskosten nachgekommen ist. Allerdings seien Ermäßigungen einzelner Betriebskosten dann nicht relevant, wenn diese durch Erhöhungen anderer Betriebskostenarten ausgeglichen werden. (sh)
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Diesen Artikel bookmarken:

 

Delicious Bookmark this on Delicious

 

 


Diese Seite zu Mister Wong hinzufügen

 

 

 

 

 

 

 

Weitere Meldungen: