Nichtige Klauseln bei Banken

Banken: nichtige Klauseln keine Ausnahme.

zuletzt aktualisiert: 04.07.2012

 

Das Kleingedruckte bei den Banken es öfter Grund für Ärgernisse, als viele Bankkunden glauben. Doch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Geldinstitute verbergen sich nicht selten auch Regelungen, die nicht mit Recht und Gesetz im Einklang stehen, wie Focus Money berichtet.

Das Onlinemagazin Focus Money weist in seinem Bericht darauf hin, dass bei weitem nicht alle Regelungen, die so manche Bank in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffen hat, auch rechtens sind. Mitunter sind die von den Banken verwendeten Klauseln nichtig.

Klauseln zu Gebühren für unverlangte Zusendung von Kontoauszügen.

So zum Beispiel bei Leistungen, die die Bank erbringt, weil sie dazu gesetzlich verpflichtet ist oder die im eigenen Interesse der Bank liegen. So gehöre etwa die Zusendung von Kontoauszügen zu den Pflichten der Geldinstitute, die nicht mit gesonderten Gebühren berechnet werden dürfen, berichtet das Magazin. Auch die mixed-zone hatte bereits im April 2011 über ein Urteil des Landgerichts Frankfurt berichtet, demzufolge die Deutsche Bank keine Gebühren für Kontoauszüge erheben durfte, die der Kontoinhaber nicht explizit angefordert hatte und ihm trotzdem von der Bank zugeschickt wurden .

Klauseln zu Gebühren für Kontoauszugabruf am Bankterminal

In einem weiteren Urteil sahen die Richter auch keine Gebührenpflicht für Kontoauszügen, die am Bankterminal abgerufen werden. Auch Bearbeitungsgebühren, die im Zusammenhang mit einem Darlehensantrag erhoben werden, sind in den Augen der Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken, am Oberlandesgerichts Karlsruhe und weiteren Gerichten nicht zulässig. Die Klauseln seien nichtig, da sie eine unangemessene Benachteiligung des Kunden darstellten. Die Leistungen der Bank die mit der Bearbeitungsgebühr abgegolten werden sollen erfolgten ausschließlich im Interesse der Banken selbst, so die Richter. Andere Gerichte, im vorliegenden Fall das Oberlandesgericht Celle und das Landgericht Berlin, erachteten entsprechende Klauseln nicht als nichtig, sondern als zulässig.

Klauseln zu Gebühren für Nichtausführung von Aufträgen

In Dresden und Celle erteilten die Oberlandesgerichte auch Klauseln eine Absage, die Gebühren für Bankleistungen vorsahen, die wegen fehlender Deckung nicht ausgeführt werden. Diesen Urteilen zufolge sind von der Bank erhobene Vergütungen für nicht ausgeführte Daueraufträge, Lastschriften und Überweisungen nicht statthaft. Hier hat sich allerdings speziell im Fall nicht ausgeführte Lastschriften offenbar die Praxis eingebürgert, diese Gebühren nicht mehr dem Kontoinhaber in Rechnung zu stellen, sondern dem Unternehmen, das die Lastschrift einreicht – welches die ihm in Rechnung gestellten Gebühren häufig postwendend an den Kunden weiterreicht. Vielfach zahlt am Ende also doch der Bankkunde die entsprechenden Gebühren an die Bank – wenn auch auf Umwegen.

Bankklauseln zu Schätz- und Besichtigungsgebühren

Auch Schätz- und Besichtigungsgebühren, die für die Bewertung von Grundstücken und die dafür notwendigen Besichtigung erhoben werden, sind nicht zulässig. Zumindest das Landgericht und das Oberlandesgericht Düsseldorf erteilten dieser Gebühr eine Absage und werteten entsprechende Bankklauseln als nichtig.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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