Brennelementesteuer: Klage von EnBW

Brennelementesteuer: Klage von EnBW angekündigt.

 

Die Brennelementesteuer gerät unter zunehmenden juristischen Beschuss: Nach Eon und RWE will nun auch EnBW gegen die Brennelementesteuer klagen.

EnBW hat “erheblichen Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit der Kernbrennstoffsteuer” und daran bereits in der Vergangenheit keinen Zweifel gelassen. EnBW erhebt gegen die Brennelementesteuer Einwände, die sich zum einen an der europarechtlichen, zum anderen an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit orientieren.

Externe Gutachter sind laut Aussage von EnBW zu dem Ergebnis gekommen, dass dem Bund in dieser Frage die Gesetzgebungskompetenz fehle. Außerdem verstoße das Gesetz gegen eine Konsensvereinbarung aus dem Jahr 2001. Damals sei die Bundesregierung die Verpflichtung eingegangen, keine einseitigen Maßnahmen zu treffen, die zu Lasten der Kernenergie gingen. Von 1998 bis 2002 war die rot-grüne Koalition unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder an der Regierung. Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit war zu dieser Zeit Jürgen Trittin vom Bündnis 90/ Die Grünen.
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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